Recht und Steuern
Durchblick im Recht – Augenmerk auf Wettbewerb
Der Wirtschaftsverkehr wird heute durch zahlreiche rechtliche Vorschriften geregelt. Durch Auskünfte in nahezu allen Rechtsbereichen sorgt die IHK für den erforderlichen Durchblick.
Gegenstand geschäftlicher Beziehungen können beispielsweise handelsrechtliche und allgemeine zivilrechtliche Vorschriften sein und im Verhältnis zu Mitbewerbern ist auch immer das Wettbewerbsrecht von Bedeutung. Ein wichtiger Bereich für Unternehmer sind zudem die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Darüber hinaus müssen Gewerbetreibende über geplante Gesetzesvorhaben und aktuelle Vorschriften im Steuerrecht informiert sein.
In den für Unternehmen wichtigen Rechtsgebieten halten wir daher Informationsmaterial in Form von Merkblättern und aktuellen Informationen mit entsprechenden Ansprechpartnern für Sie bereit.
Aktuelles
Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
Das Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts ist im Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 29. Juli 2010, Seite 977 ff. veröffentlicht.
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Neuerungen im Vergaberecht
Am 11.06.2010 ist ist neue Vergabeverordnung nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 10.06.2010 (BGBl. I, 727) in Kraft getreten. Damit werden die geänderten 2. Abschnitte der VOB/A und VOL/A sowie die VOF in ihrer aktuellen Fassung zur Anwendung verbindlich vorgeschrieben.
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Gesetzesänderung im Widerrufsrecht
Am 11. Juni 2010 treten neue Vorschriften für das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Diese Änderungen sollen zu mehr Rechtssicherheit im Online-Handel führen.
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Dienstleistungs-Informationspflichten-VO ab 17.05.2010 in Kraft
Am 17. Mai 2010 tritt die Dienstleistungsinformationspflichten-Verordung (DL-InfoV) in Kraft. Mit dieser Verordnung setzt der Bund erneut einen Teil der europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Binnenmarkt um. Die DL-InfoV legt dem Dienstleistungserbringer besondere Informationspflichten auf.
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Einführung des elektronischen Verbrauchsteuersystems EMCS ab 1. April 2010
Das Excise Movement and Control System (EMCS) ist ein EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren, wie bspw. Alkohol und Tabak. Es wird das derzeitige ausschließlich papiergestützte Verfahren zur Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zwischen mehreren Mitgliedstaaten und im Inland ab dem 1. April 2010 schrittweise bis zum 1. Januar 2012 durch ein elektronisches Verfahren ersetzen. Das Bundesfinanzministerium weist dringlich auf das Erfordernis der vorherigen Anmeldung für das elektronische Verfahren hin.
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