Aktuelles Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Handhabung bei Verkaufsverpackungen

In dem beigefügten Urteil begründet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), weshalb sich der Handel und nicht der Abfüller, bei seinen Eigenmarken dafür an einem dualen System beteiligen und zusätzlich oberhalb von Bagatellgrenzen eine Vollständigkeitserklärung (VE) bei der zuständigen IHK abzugeben hat.

Das Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW in Münster hat entschieden, dass - entgegen der gegenwärtigen Lizenzierungspraxis des Handels - bei Eigenmarken des Handels nicht der Handel, sondern der Abfüller verpflichtet ist, sich mit seinen Verkaufsverpackungen an einem dualen System zu beteiligen.

Dagegen hat das  Handelsunternehmen erfolgreich Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingelegt, mit dem nochmals u. a. aufgeführten Leitsatz aus der mündlichen Urteilsbegründung vom 30.09.2015:

„Werden mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht, ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen und dies durch eine bei der Industrie- und Handelskammer zu hinterlegende Vollständigkeitserklärung zu dokumentieren.“

Aus dem beigefügten BVerwGE ist festzuhalten:

  • Das OVG habe den Begriff des erstmaligen Inverkehrbringers in einer mit der VerpackV nicht vereinbarenden Weise ausgelegt (Ziffer 10).
  • Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen; in diesem Falle ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen und eine VE abzugeben (Ziffer 12).
  • Der Wortlaut des § 10 Abs. 1 und Abs. 4 VerpackV ist offen, einem Handelsunternehmen sowohl das Befüllen von Verkaufsverpackungen als auch deren Inverkehrbringen durch ein anderes Unternehmen zuzurechnen (Ziffer 13).
  • Ein Handelsunternehmen ist im Verhältnis zum Abfüller nur Dritter, wenn ihm das Befüllen der Verkaufsverpackungen und deren Auslieferung nicht zuzurechnen sind. Wenn nicht der Hersteller selbst, sondern ein Handelsunternehmen das Befüllen der Verkaufsverpackungen veranlasst und die befüllten Verkaufsverpackungen unter seiner Eigenmarke vertreibt, ohne den Abfüller auf der Verpackung zu offenbaren, wäre es nicht gerechtfertigt, gleichwohl dem Abfüller die abfallrechtliche Produktverantwortung zuzuweisen. Wie stark die Verhandlungsposition des Handelsunternehmens gegenüber dem Abfüller bei der Auswahl der Verpackungen ist, ist rechtlich unerheblich. Notwendig, aber auch ausreichend ist, dass das Handelsunternehmen den Vertrag schließt und damit die Verpackung der Ware veranlasst (Ziffer 14).
  • Wenn die Überwachungsbehörde erst das Handelsunternehmen ersuchen müsste, seine Abfüller zu offenbaren, würde ein Internet-gestützter Zugriff auf die hinterlegten VEs nicht genügen. Die Verpackungsverordnung verlangt nicht, den Erstinverkehrbringer auf der Verpackung anzugeben (Ziffer 15).
  • Der Handel als Erstinverkehrbringer kann dazu führen, dass bei ihm die VE-Mengenschwellen nicht überschritten werden, während dies bei dem Abfüller der Fall sein könnte. Dies gefährdet nicht den Vollzug. Die Kleinmengenregelung knüpft an das erstmalige Erstinverkehrbringen an; sie nimmt eine solche in Kauf (Ziffer 16).
Ihr Ansprechpartner