Klimaschutzplan

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Januar 2013 das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, den Ausstoß an Treibhausgasen – gemessen am Niveau von 1990 – bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren. Die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes soll mit Hilfe eines Klimaschutzplans erfolgen.

Die IHKs in NRW sind in die Erarbeitung dieses Klimaschutzplans eingebunden. Ziele und Maßnahmen wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen beraten. Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie steht für die wissenschaftliche Begleitung der Diskussionen. Unsere IHK hat bereits frühzeitig die Belange der Wirtschaft zur Sprache gebracht. Gleichwohl enthält der erarbeitete Maßnahmenkatalog immer noch eine Reihe kostspieliger Vorschläge, deren Wirkung auf unser Klima und auf den Wirtschaftsstandort unklar ist. Beispielsweise sei die Vorgabe fester Modal-Splits für den Güter- und Personenverkehr genannt. Die vorgelegten Berechnungen zeigen, dass eine verbesserte Energieeffizienz die Effekte einer Modal-Split-Verschiebung zulasten des LKW- und des motorisierten Individualverkehrs deutlich überkompensieren (Modal Split: Anteile z.B. der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser, Luft an der gesamten Verkehrsleistung).


Für uns ist wichtig, dass unsere Unternehmen keine Sonderlasten tragen, die ihre Wettbewerber deutschlandweit und international nicht kennen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wäre massiv gefährdet. Sinnvoll könnte es dagegen sein, dass sich Nordrhein-Westfalen am Feldversuch des Bundes zum Einsatz des Lang-LKW beteiligt.

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