Koalitionsvertrag

In ihrem im Dezember 2013 unterzeichneten Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" bekennen sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zu Investitionen in die Infrastruktur und betonen die Notwendigkeit eines Ausbaus von Straßen, Häfen und Breitband. Allerdings decken die für die gesamte Legislaturperiode mit insgesamt fünf Mrd. Euro veranschlagten Mittel die Finanzierungs- und Reformerfordernisse nicht hinreichend ab.

Sie stehen in erheblicher Diskrepanz zu dem von der Politik selbst ermittelten Investitionsbedarf (siehe Bodewig-Kommission). Den Fokus richtet die Koalition durch eine Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen und die geplante Einführung einer PKW-Maut vor allem auf neue Belastungen für die Nutzer der Straßen, ohne sich zu institutionellen Reformen und Selbstbindungen für eine nachhaltige Finanzierung der Erhaltung zu verpflichten.  

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