Bodewig-Kommission

Im Oktober 2013 hat die Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Leitung von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig konkrete Lösungsvorschläge zur dauerhaften Finanzierung der Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Die Bodewig-Kommission stützte sich bei ihrer Arbeit auf Zahlen der Daehre-Kommission. Konkret sieht der Bericht der Bodewig Kommission vor, Infrastrukturkonten Länderfonds zur dauerhaften Finanzierung des Bestandsnetzes einzurichten. Das Bedarfsnetz, d. h. der Aus- und Neubau der Verkehrswege, soll dagegen in der parlamentarischen Entscheidungsverantwortung bleiben.

Die Finanzierung von Nachholbedarf, Regelunterhalt sowie Aus- und Neubau soll künftig aus unterschiedlichen Töpfen erfolgen. Die Beseitigung aufgelaufener Instandhaltungsdefizite soll aus einem Sondervermögen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 2,7 Mrd. Euro jährlich bezahlt werden. Der Finanzbedarf des Instandhaltungsfonds soll – sofern keine weiteren Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt werden – auch aus zusätzlichen Nutzerentgelten wie der Maut gedeckt werden. Der Aus- und Neubau soll dagegen weiterhin aus Steuermitteln finanziert werden.

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