Vereinheitlichung benachteiligt Wirtschaft

(5. Dezember 2016) 14 nordrhein-westfälische Industrie- und Handelskammern warnen vor einer Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte im Stromnetz, wie sie in einem Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für ein „Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ derzeit gefordert wird. In einem Schreiben an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft appellieren die IHKs Mittlerer Niederrhein, Niederrhein Duisburg-Wesel-Kleve, Dortmund, Mittleres Ruhrgebiet, Essen, Köln, Siegen, Bonn/Rhein-Sieg, Aachen, Düsseldorf, Wuppertal-Solingen-Remscheid, Arnsberg, Südwestfalen und Nord Westfalen sich deutlich gegen die Vereinheitlichung der Netzentgelte auszusprechen.

In ihrem Schreiben warnen die Industrie- und Handelskammern, dass durch eine bundesweite Umwälzung der Übertragungsnetzentgelte lediglich ein weiterer Umverteilungsmechanismus im Energiebereich zu Lasten der Wirtschaft ihrer Regionen eingeführt würde. Die Mehrkosten in Höhe von rund 500 Mio. Euro würden weite Teile des Landes NRW und die Mehrzahl der Unternehmen des Landes zusätzlich stark belasten. „Eine solche Mehrbelastung führt zu einem deutlichen Standortnachteil in den betroffenen Regionen“, befürchtet Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK. „Die Wettbewerbschancen werden insbesondere für den Industriestandort NRW verschlechtert, der alleine 40 Prozent des gesamten Industriestroms in Deutschland verbraucht.“

Die IHKs unterstützen grundsätzlich die Forderung nach einer gerechten Verteilung der Kosten der Energiewende. „Die Vereinheitlichung der Netzentgelte in den Übertragungsnetzen ist dafür jedoch weder zielführend noch sachgerecht“, so die IHKs, die die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit großer Sorge betrachten und massive zusätzliche Belastungen für einen Großteil der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen befürchten.

In ihrem Schreiben weisen die Kammern darauf hin, dass NRW bereits deutlich höhere Lasten der Energiewende schultert als die anderen Länder. Um eine faire Verteilung der Kosten zu gewährleisten, sei eine Gesamtbetrachtung der regionalen Kostenentwicklung sinnvoll. „So fließen beispielsweise im Länder-Saldo durch die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Zahlung jährlich mehr als 3 Mrd. Euro aus NRW ab“, heißt es in dem Schreiben weiter, „während die meisten Regionen, die eine Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte fordern, derzeit in nicht unerheblichen Umfang am Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren.“

„Eine Ablehnung der Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte stellt keine Abkehr vom Solidaritätsgedanken dar“, so  die IHKs weiter, „insbesondere weil wir durch dieses Gesetz quasi eine Doppelbelastung der Kunden in NRW herbeiführen würden“. Im Regelzonengebiet von Amprion, das einen Großteil Nordrhein-Westfalens abdeckt, wurde in den letzten Jahren nämlich bereits erheblich in die Übertragungsnetze investiert, heißt es erläuternd in dem Schreiben weiter. Diese Kosten seien nach dem Verursacherprinzip auch über den Strompreis auf die hiesigen Kunden umgelegt worden. Dies habe dazu geführt, dass in der Regelzone von Amprion die mit Abstand niedrigsten Kosten für Eingriffe in die Netzsteuerung anfallen. In den Regelzonen der anderen Bundesländer stehen diese Investitionen noch bevor. Eine Sozialisierung dieser Kosten würde somit zu einer Doppelbelastung der Amprionkunden in NRW führen.

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