Verbraucherstreitbeilegungsgesetz am 01. April in Kraft getreten

Am 01. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten.
Das VSBG gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern und soll zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung beitragen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte auch der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz.

Allgemeine Schlichtungsstelle

Ebenfalls ab dem 01. April wurde die deutsche Allgemeine Schlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung e.V.“ mit Ihrem Sitz in Kehl durch das Bundesamt für Justiz im Sinne des VSBG anerkannt. Die Plattform ist seit dem 01. April unter www.verbraucher-schlichter.de zu erreichen. Die Teilnahme ist für den Unternehmer allerdings freiwillig.

Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle ist zuständig für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer oder eine Streitigkeit darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht. Dabei sind allerdings auch einige Bereiche von der Zuständigkeit nicht erfasst. Das sind z.B. Streitigkeiten aus Verträgen über Gesundheitsdienstleistungen und arbeitsvertragliche Streitigkeiten. Auch gibt es Streitigkeiten, für deren Beilegung spezialisierte Schlichtungsstellen nach anderen Rechtsvorschriften als denen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes bereits anerkannt, beauftragt oder eingerichtet sind oder werden (z.B. im Bereich des Versicherungswesens, der Energieversorgung oder des Bankwesens).

Örtlich zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle für Streitigkeiten, wenn Sie Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sind und das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat.

Den Antrag bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle können Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union sowie den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einreichen, soweit der Antragsgegner ein Unternehmen mit Niederlassung in Deutschland ist.

Weitere Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017

Das VSBG sieht zudem weitere Informationspflichten nach §§ 36, 37 VSBG für Online-Händler vor.
Danach muss ein Online-Händler, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher darüber informieren, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Informationen müssen dem Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich etwa auf der Webseite des Unternehmens und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis gelangen.

Hat der Online-Händler sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet oder ist er aufgrund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet, muss er die Verbraucher darüber mit Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle informieren.
 
Diese weiteren Informationspflichten treten allerdings erst zum 1. Februar 2017 in Kraft.

Informationspflichten der ODR-Verordnung gelten parallel

An der Pflicht der Online-Händler einen Link zur Online-Schlichtungs-Plattform auf Ihrer Homepage  bereit zu halten, ändert sich dadurch nichts. Zu den weitere Informationen zu den neuen Informationspflichten für Online-Händler ab dem 09.01.2016 hatten wir bereits hier berichtet.


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Service-Center
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