Umweltzonen – Forderung der Ruhr-IHKs umgesetzt

Verlängerung der Ausnahmegenehmigungen gibt Unternehmen im Ruhrgebiet etwas Aufschub

In Sachen Umweltzonen im Ruhrgebiet steht die betroffene Wirtschaft jetzt etwas weniger unter Druck. Wie die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve mitteilt, sind neue Übergangsregelungen für die Unternehmen geschaffen worden. Dafür hatten sich die Ruhr-IHKs beim NRW-Umweltministerium eingesetzt. Die bisherigen Ausnahmeregelungen gelten nur bis zum Ende dieses Jahres. Es drohte eine Regelungslücke mit gravierenden Folgen für die betroffenen Betriebe.


Zum Hintergrund: Im Ruhrgebiet gelten für alte Fahrzeuge in den im Jahr 2008 ausgewiesenen Umweltzonen Fahrverbote. Im Zuge der Einführung der Umweltzonen ist jedoch eine Reihe von Ausnahmeregelungen erlassen worden. Betroffene Unternehmen hatten die Möglichkeit, auch mit Altfahrzeugen weiterhin die Umweltzonen befahren zu können. Diese Ausnahmeregelungen laufen zum Ende des Jahres aus. Ein neuer Luftreinhalteplan ab dem 1. Juli 2011 sieht wieder Ausnahmeregelungen vor. Deshalb drohte eine Regelungslücke von einem halben Jahr.


Jetzt hat das Umweltministerium des Landes per Erlass Übergangsregelungen für die Umweltzonen im Ruhrgebiet festgelegt. Danach dürfen Gewerbetreibende, die im Besitz eines gültigen „Handwerkerparkausweises“ sind, also auch IHK-zugehörige Unternehmen, weiterhin ohne Umweltplakette in den Umweltzonen verkehren. Verlängert wird auch die Befreiung für Busse, deren Betrieb im öffentlichen Interesse liegt. Ferner haben die IHKs erreicht, dass auch alle weiteren Ausnahmegenehmigungen verlängert werden können. Hierzu ist jedoch ein Antrag bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden notwendig. Werner Kühlkamp, Verkehrsexperte der Niederrheinischen IHK, rät betroffenen Unternehmen, sich deshalb unverzüglich an die zuständige Behörde zu wenden.


Ab 1. Juli 2011 wird mit der sogenannten Fuhrparkregelung eine neue Ausnahmemöglichkeit geschaffen. Wer in seinem Fuhrpark Fahrzeuge mit mindestens gelber Plakette hat, kann im Verhältnis von 1:1 weiterhin eine Ausnahmegenehmigung für ein Fahrzeug mit roter Plakette erhalten. Dieses Verhältnis wird in zwei Stufen auf 2:1 (ab 30. Juni 2012) bzw. 3:1 (ab 30. Juni 2013) erhöht. Bei einer Verschärfung der Umweltzonen (nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette) gilt diese Regelung dann, wenn das Unternehmen Fahrzeuge mit grüner Plakette als Ausgleichsfahrzeuge einbringen kann. Die Regelungen gelten bis maximal 30. Juni 2014. Nach diesem Datum können Ausnahmen nur noch aufgrund von wirtschaftlicher Härte beantragt werden.


Weitere Auskünfte zum Thema Umweltzone erhalten Unternehmen bei ihrer zuständigen IHK.

(17. Dezember 2010)

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