Bundesrat stimmt Umsetzung der Seveso III Richtlinie zu

Mit der Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetzespaket zur Umsetzung der Seveso-III Richtlinie in Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) nach Ausfertigung und Veröffentlichung in Kraft treten. Dem Verordnungspaket zur Störfallverordnung (12. BImSchV) hat der Bundesrat nur unter Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Mit dem Gesetzespaket wurden insbesondere folgende Änderungen beschlossen:

Die Pflicht zur Information und Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und deren Zugang zu Gerichten wird ausgeweitet.

  • Zur Bewertung des angemessenen Sicherheitsabstandes wurde ine Verordnungsermächtigung (TA Abstand) geschaffen.
  • Eine Anzeige- und ein Genehmigungsverfahren für nicht genehmigungsbedürftigte Anlagen werden eingeführt.
  • Anpassungen der Stoffliste an das europäische Chemikalienrecht (CLP-Verordnung).

Dem Verordnungspaket der 12. BImSchV und 9. BImSchV hat der Bundesrat nur unter insgesamt 44 Maßgaben zur Änderung zugestimmt. Diese sehe unter anderem die Ausweitung der Übergangsvorschriften von drei auf sechs Monate vor. Die Beschlüsse können unter folgenden Internetadresse abgerufen werden:

Das Gesetzespaket:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0601-0700/0632-16.html

Das Verordnungspaket:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0201-0300/0238-16.html

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