Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft

Das Bundesumweltministerium (BMUB) beabsichtigt, die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) zu novellieren. Am 18. Juni 2014 hat das BMUB Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden seine Überlegungen hierzu vorgestellt. Der Novellierungsprozess soll laut Ministerium voraussichtlich 2017 abgeschlossen werden. Die Anforderungen der TA Luft betreffen etwa 50.000 Anlagen.

Das BMUB machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die grundsätzliche Struktur und Systematik der TA Luft nicht geändert werden soll. Die Form einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach § 48 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wird beibehalten, um die nötige Flexibilität des Regelungswerkes weiterhin zu gewährleisten.

Umfang der Anpassungen

Das BMUB plant eine Überprüfung der gesamten TA Luft, insbesondere des Immissionsteils (Nr. 4) und des Emissionsteils (Nr. 5). Dabei sollen u. a. die folgenden Themen berücksichtigt werden:

  • die Vollzugsempfehlungen für bisher elf BVT-Schlussfolgerungen
  • Immissionswerte für Feinstaub (PM 2,5)
  • neue Anlagearten
  • Vorgaben durch die CLP-Verordnung
  • die Liste besonders krebserregender Stoffe (z. B. Quarzfeinstaub und Formaldehyd)


Darüber hinaus erwägt das BMUB, die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) mit dem Ziel einer Vereinheitlichung der Landesregelungen und einer Verbesserung der Rechtssicherheit in den Anhang der TA Luft aufzunehmen.

Geprüft wird auch die Aufnahme naturschutzrechtlicher Genehmigungsanforderungen (auf Grundlage des § 54 Abs. 11 BNatSchG), insbesondere hinsichtlich der Stickstoff- und Säureeinträge in FFH-Gebieten (Stichwort: "Critical Loads"). Weiterhin prüft das Ministerium die Berücksichtigung "weicher" Kriterien (z. B. Energieeffizienz), die sich aus den BVT-Schlussfolgerungen ergeben können.

Vor allem durch die Einbeziehung der BVT-Schlussfolgerungen soll die TA Luft künftig sämtliche relevanten Anforderungen an die Anlagenbetreiber enthalten, um so die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Arbeit der Genehmigungsbehörden zu erleichtern.

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