6. und 7. Novelle Verpackungsverodnung

Der Bundesrat hat am 11. Juli 2014 der 6. und 7. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) zugestimmt. Die beiden Novellen wurden am 23. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zugleich wurde eine Entschließung für den Entwurf eines Wertstoffgesetzes im 3. Quartal 2014 zur Ablösung der Verpackungsverordnung gefasst.

Ziel der 7. Novelle der VerpackV ist es, die flächendeckende haushaltsnahe Entsorgung von Verkaufsverpackungen dauerhaft zu sichern sowie faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Beteiligten zu schaffen. Zur Eindämmung der Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten wird die Möglichkeit der Eigenrücknahme von Verkaufsverpackungen ab dem 1. Oktober 2014 ersatzlos gestrichen. Außerdem erhöht sich bei den sogenannten Branchenlösungen ab dem 1. Januar 2015 der Bürokratieaufwand der Betreiber und Anfallstellen durch höhere Anforderungen:

  • Ausgeschlossen von einer Branchenlösung sind die Fälle, in denen gleichgestellte Anfallstellen nicht beliefert werden, sondern die Waren selbst in Handelsgeschäften erworben werden, zum Beispiel im Großmarkt
  • Der Nachweis über die bei gleichgestellten Anfallstellen in den Verkehr gebrachten Verpackungsmengen kann nicht mehr durch ein allgemeines Marktgutachten geführt werden. Stattdessen hat nun jede in die Branchenlösung eingebundene Anfallstelle die von dem jeweiligen Hersteller oder Vertreiber stammenden Verpackungsmengen eigenständig zu dokumentieren, zum Beispiel jedes Herstellers anhand von Lieferbelegen. Auf diese Weise kann die tatsächliche Branchenmenge jedes Herstellers oder Vertreibers genau berechnet und im Einzelfall mit den Angaben des Herstellers oder Vertreibers abgeglichen werden, ohne dass zugleich die einzelnen Liederwege und -strukturen offengelegt werden müssen.
  • Bereits vor der erstmaligen Aufnahme der Branchenlösung ist die zuständige Behörde über die Erfassungsstruktur einschließlich aller beteiligten Anfallstellen zu informieren. Dazu werden die Anforderungen an die Bescheinigungen erhöht.
  • Zusätzlich muss eine schriftliche Bestätigung aller belieferten Anfallstellen über deren Einbindung in die Erfassungsstruktur vorliegen. Dies gilt auch für eine Änderung in der Erfassungsstruktur, zum Beispiel durch Hinzunahme neuer Anfallstellen.
  • Um die geforderte Nachprüfbarkeit sicherzustellen, muss der jährlich zu erstellende Mengenstromnachweis nun zusätzlich die gleichgestellten Anfallstellen adressgenau bezeichnen und die jeweils dorthin gelieferten Verpackungsmengen anfallstellenbezogen angeben.

Mit der 6. Novelle der VerpackV wird die Richtlinie 2013/2/EU zur Änderung des Anhangs I der EU-Verpackungsrichtlinie (Richtlinie 94/62/EG) in deutsches Recht umgesetzt. Inhaltlich geht es hierbei in erster Linie um Klarstellungen, ob und inwieweit einzelne Gegenstände Verpackungen darstellen.

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