5. Novelle Verpackungsverordnung

Allgemeines

Am 4. April 2008 ist die 5. Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Neuregelungen zu "Vollständigkeitserklärungen" traten am Tag darauf in Kraft. Die übrigen Änderungen erlangten zum 1. Januar 2009 Gültigkeit.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Definition des "privaten Endverbrauchers", die Teilnahmepflicht an dualen Entsorgungssystemen bei Verkaufsverpackungen für private Endverbraucher, neue Pflichten zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung bei b2c-Verkaufsverpackungen, Pfandpflichten bei Getränkeverpackungen und die Streichung der Kennzeichnungspflicht für die Systembeteiligung.

Die nichtamtliche Lesefassung des BMU, welche die Neuregelung mit den weiterbestehenden Regelungen verknüpft, finden Sie hier. Ein allgemeines IHK-Merkblatt mit den wichtigsten Änderungen, sowie ein spezielles IHK-Merkblatt für Internet- und Versandhändler finden sie im Downloadbereich.

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