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Umsatzsteuer

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Regelungen zur Umsatzsteuer finden sich im Umsatzsteuergesetz (UStG), in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) sowie im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)

Aktuelles zu Änderungen im Umsatzsteuerrecht finden Sie im monatlichen Infoletter Steuern oder hier:

Aktuelles

Änderungen bei den umsatzsteuerlichen Nachweispflichten bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen

Am 25. November 2011 hat der Bundesrat einer Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) zugestimmt. Danach werden die geregelten Nachweispflichten bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen in wesentlichen Punkten ab dem 1. Januar 2012 geändert.

Aktuelles

Entfristung der Ist-Besteuerung beschlossen

Der Bundesrat hat in seiner 890. Sitzung am 25.11.2011 das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) beschlossen. Damit ist die Regelung zur Ist-Besteuerung im § 20 UStG für Unternehmen mit Umsätzen bis zu 500.000 Euro unbefristet anwendbar.

BFH

Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der Bundesfinanzhof hat mit dem Mitte September veröffentlichten Urteil vom 12. Mai 2011, Az. V R 46/10, entschieden, dass mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringenserklärung, die den Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, der Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 UStDV nicht geführt werden kann.

BFH-Urteil

Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen

Mit 2 Urteilen vom 30.06.2011 (V R 35/08, V R 18/10) hat der BFH zu der immer wieder streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzungsfrage von Essenslieferung oder Restaurationsleistung Stellung genommen. Eine mit 7 % Umsatzsteuer unterliegende Essenslieferung liegt vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen abgegeben werden und der Kunde diese nur an einfachen behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen einnehmen kann.

BMF-Schreiben

Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurde für verschiedene Leistungen ab 2011 bzw. bereits Mitte Dezember 2010 die Steuerschuldnerschaft vom Leistenden auf den Leistungsempfänger übertragen. In den Kreis der Leistungen nach § 13b UStG, bei denen statt des Leistenden der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet, wurden insbesondere durch eine dem Umsatzsteuergesetz angefügte Anlage 3 Industrieschrott und Altmetalle und die Gebäudereinigung einbezogen, während Restaurationsleistungen an Bord von Schiffen, Luftfahrzeugen und Eisenbahnen eines im Ausland ansässigen Unternehmers von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ausgenommen wurden.

Gesetzesänderung

Steuerschuldumkehr bei Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen

Seit 1. Juli 2011 gilt für die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen das Verfahren der so genannten Steuerschuldumkehr. Dies bedeutet, dass der Lieferant anders als bislang nicht mehr offen mit Umsatzsteuer abrechnet und der Rechnungsempfänger hieraus die Vorsteuer zieht. Für Lieferungen, die seit 1. Juli 2011 getätigt werden, geht vielmehr die Steuerschuld auf den Abnehmer über. Es wird ohne Steuer abgerechnet. Der Abnehmer muss den Bezug der Ware bei sich versteuern.

Merkblatt

Pflichtangaben für Rechnungen

Die richtige Ausstellung von Rechnungen ist für den Vorsteuerabzug des Empfängers von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus sind Unternehmer auch verpflichtet in bestimmten Fällen Rechnungen auszustellen, sonst droht ein Bußgeld.

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