Regionalplanung

Regionalplan – Inhalt und Bedeutung

Der Regionalplan (früher: Gebietsentwicklungsplan) wird als Instrument der Regionalplanung aus dem übergeordneten Landesentwicklungsplan (LEP) entwickelt. Er stellt wiederum die Grundlage für die kommunale Bauleitplanung (Flächennutzungspläne) dar. Der Regionalplan legt die regionalen Ziele der Raumordnung und Landesplanung für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen fest. Zudem konkretisiert er die Entwicklungsvorstellungen zusammenhängender Lebens- und Wirtschaftsgebiete und legt über kommunale Grenzen hinweg die Richtung für die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten des Gebietes fest.

Rechtswirkung

Der Regionalplan entfaltet zunächst keine Drittwirkung gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümern. Erst durch die Konkretisierung in der kommunalen Bauleitplanung oder im Rahmen von bestimmten Genehmigungsverfahren entfaltet er eine Rechtswirkung gegenüber Dritten, so dass auch Unternehmen betroffen sein können.

Verfahren

Wird der Regionalplan geändert oder neu aufgestellt, erstellt die zuständige Regionalplanungsbehörde einen Entwurf. Der Entwurf des Regionalplanes wird für eine bestimmte Zeit (ein Monat bei Planänderung, zwei Monate bei Neuaufstellung) öffentlich ausgelegt. Die genauen Angaben über Ort und Zeit finden Sie in den amtlichen Bekanntmachungen der betroffenen Gemeinden.

Innerhalb des Zeitraums dieser Offenlage haben Bürger, Unternehmen und u.a. auch die IHK die Möglichkeit, bei der Bezirksregierung bzw. dem RVR eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans abzugeben.

Über die vorgetragenen Änderungswünsche entscheidet der Regionalrat (Bezirksregierung) bzw. die Verbandsversammlung (RVR). Dieses Gremium beschließt auch abschließend über den Regionalplan.

Einflussmöglichkeiten für Unternehmen

Unternehmen können ihre Belange im Rahmen der Offenlage gegenüber der Bezirksregierung bzw. dem RVR vortragen. Wenn Sie eine Stellungnahme abgeben, empfehlen wir Ihnen, auch die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer hierüber zu informieren. Sie hat im Rahmen des Verfahrens ebenfalls die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben und kann so Ihre Interessen wahrnehmen und unterstützen.

Übertragung der Regionalplanungskompetenz für das Ruhrgebiet auf den RVR



Am 21. Oktober 2009 wurde die Regionalplanungskompetenz für das Ruhrgebiet auf den Regionalverband Ruhr (RVR) übertragen. Seitdem gehört aus unserem IHK-Bezirk ausschließlich der Kreis Kleve zur Planungsregion Düsseldorf (zuständig ist die Bezirksregierung Düsseldorf).Der Kreis Wesel und die Stadt Duisburg gehören seitdem der Regionalplanungsregion des RVR an, die das gesamte Verbandsgebiet des RVR umfasst.

Damit ist auch der Bezirk der Niederrheinischen IHK in Bezug auf die Regionalplanung zweigeteilt und hat mit der Bezirksregierung Düsseldorf (Kreis Kleve) und dem RVR (Stadt Duisburg und Kreis Wesel) zwei Ansprechpartner.

Neue Regionalpläne für die Planungsregionen Düsseldorf und Ruhr

Derzeit wird von der Bezirksregierung Düsseldorf der Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf fortgeschrieben. Auch der RVR hat damit begonnen, einen einheitlichen Regionalplan Ruhr für das gesamte Verbandsgebiet zu erstellen.

Fachbeitrag der Wirtschaft zum neuen Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf

Um die Belange der gewerblichen Wirtschaft frühzeitig in den Prozess zur Neuaufstellung des Regionalplans mit einfließen zu lassen, hat die Bezirksregierung Düsseldorf die vier betroffenen IHKs in der Planungsregion Düsseldorf (IHK Düsseldorf, IHK Mittlerer Niederrhein, IHK Wuppertal, Niederrheinische IHK) und die HWK um einen „Fachbeitrag der Wirtschaft“ gebeten. Der erstellte Fachbeitrag enthält Thesen bzw. Forderungen zu den wichtigsten regionalplanerischen Themen. Die Inhalte orientieren sich an dem „Fachbeitrag der Wirtschaft zum neuen LEP 2025“, den die IHKs und die HWKs bereits im August 2009 an die Landesregierung übergeben haben.
Den Fachbeitrag für die Region Düsseldorf der IHKs und HWK (betroffen ist in unserem IHK-Bezirk der Kreis Kleve) finden Sie unter Downloads.

Fachbeitrag der Wirtschaft zum Regionalplan Ruhr

Auch für den neuen Regionalplan Ruhr haben die sechs IHKs im Ruhrgebiet gemeinsam mit den HWKs einen Fachbeitrag der Wirtschaft erstellt, der am 14.06.2012 an den RVR überreicht worden ist.

In dem Fachbeitrag formulieren die Kammern ihre wesentlichen Positionen zu den wichtigsten regionalplanerischen Themen wie Gewerbe- und Industrieflächen, Infrastruktur, Energie, Einzelhandel und Rohstoffsicherung. Die Inhalte orientieren sich an dem „Fachbeitrag der Wirtschaft zum neuen LEP 2025“, den die IHKs und die HWKs bereits im August 2009 an die Landesregierung übergeben haben. Zudem kommt der Neuordnung der Regionalplanungskompetenz ein bedeutendes Gewicht zu. Durch die Übertragung der Regionalplanung auf den RVR entstehen in den "Randbereichen" des RVR-Gebietes (wie dem Kreis Wesel) neue Schnittstellen mit dem Umland, das zum Regionalplanungsbereich der Bezirksregierungen gehört. Hier kommt der Abstimmung der zuständigen Regionalplanungsbehörden eine große Bedeutung zu.

Den Fachbeitrag der IHKs und HWKs (betroffen sind in unserem IHK-Bezirk der Kreis Wesel und die Stadt Duisburg) finden Sie unter Downloads.

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