Neue Musterwiderrufsbelehrung

Wichtige Information für Online-Händler

© so47 - Fotolia.com

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Ein entsprechendes Gesetz zur Änderung der Rechtslage und der derzeitigen Musterwiderrufsbelehrung ist am 4.8.2011 in Kraft getreten.  Was es im Online-Handel nun zu beachten gibt, um Abmahnungen zu vermeiden, hierüber informiert Sie die IHK.

Aufgrund einer Entscheidung des EuGH (U. v. 03.09.2009, C-489/07) wurde eine entsprechende Anpassung der Rechtslage im deutschen Recht erforderlich. Nunmehr steht dem Unternehmer ein Wertersatz für gezogene Nutzungen des Verbrauchers nur noch dann zu, wenn dieser die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Außerdem muss der Händler den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hinweisen und ihn korrekt über das Widerrufsrecht belehren.

Wertersatz für die Verschlechterung der Sache kann der Unternehmer nur noch dann verlangen, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Es gibt dieses Mal zwar eine dreimonatige Übergangsfrist, allerdings ist es ratsam, bereits jetzt die Widerrufsbelehrung anzupassen, um Abmahnungen zu vermeiden.

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