Neue Informationspflicht für Online-Händler ab dem 09.01.2016

[...]

Online-Händler müssen zwingend ab dem 09.01.2016 neue Informationspflichten beachten. Auf ihrer Website müssen Online-Händler ab sofort über eine Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) informieren. Die OS-Plattform soll Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer sein, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Dies sieht eine neue EU-Verordnung vor.

Die Informationspflicht betrifft alle Online-Händler. Auch diejenigen sind betroffen, die über keine eigene Internetseite verfügen, sondern ihre Produkte und Dienstleistungen über Portale wie ebay oder Amazon vertreiben.

Obwohl die Informationspflicht die Unternehmen ab dem 09.01.2016 treffen, ist die OS-Plattform noch nicht von der EU-Kommission fertiggestellt worden. Diese soll bis zum 15. Februar betriebsbereit sein. Um das Abmahnrisiko zu vermeiden, sollten Unternehmen aber bereits ab sofort den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf ihrer Homepage zur Verfügung stellen. Dabei muss der Link für den Verbraucher "leicht zugänglich" sein und der Online-Händler muss in diesem Zusammenhang seine E-Mail-Adresse bekannt geben.

Was gilt ab wann?

  1. Seit 9.1.2016: Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung, d.h. der Link ("leicht zugänglich") auf die europäische OS-Plattform muss ins Impressum
  2. Frühestens ab April 2016: Zulassung nationaler alternativer Streitschlichtungsstellen, Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 2 der ODR-Verordnung, d.h. zusätzlich Hinweis in den AGB auf die Existenz der europäischen OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen, jedoch nur, falls Sie sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilgegung von Streitigkeiten zu nutzen
  3. Anfang 2017: Informationspflicht nach § 36 VSBG, d.h. Hinweis auf die Bereitschaft oder Verpflichtung, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen und Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle
Ihr Ansprechpartner