Meldepflicht für in Umlauf gebrachte Verpackungen läuft am 1. Mai ab

IHK weist Unternehmen auf drohende Geldbußen hin

Der 1. Mai ist zwar in vielen Unternehmen ein Feiertag – aber für solche, die lizenzierte Verkaufsverpackungen in Umlauf gebracht haben, endet mit diesem Datum auch eine wichtige Frist. Betriebe, die mehr als 30 Tonnen Kunststoff, über 50 Tonnen Papier oder Pappe beziehungsweise mehr als 80 Tonnen Glas in Verkehr gebracht haben, müssen bis dahin eine Vollständigkeitserklärung (VE) für das letzte Kalenderjahr hinterlegt haben. Darauf weist die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve hin.


Die Vollständigkeitserklärung gibt Aufschluss darüber, welche Mengen an Verkaufsverpackungen ein Unternehmen in Umlauf gebracht hat, und zwar solche, die mittel- oder unmittelbar beim Endverbraucher landen. Von der Pflicht zur Abgabe einer Erklärung können daher grundsätzlich Betriebe aus allen Branchen betroffen sein. Die Hinterlegung erfolgt – nach Testierung mit qualifizierter elektronischer Signatur durch einen Wirtschaftsprüfer, Sachverständigen oder Steuerberater – im elektronischen Register (www.ihk-ve-register.de).


Dabei kommt es laut IHK durchaus vor, dass Unternehmen zwar bislang keine Vollständigkeitserklärung abgeben mussten, sich aber im weiteren Geschäftsverlauf eine solche Pflicht ergibt – je nachdem, ob die entsprechenden Bagatellgrenzen für die Verpackungsmaterialien über- oder unterschritten wurden. Um genau dies festzustellen, rät die IHK zur umgehenden Überprüfung, ehe Nachteile daraus erwachsen. Denn nach Ablauf der gesetzlichen Frist können durch die Abfallwirtschaftsbehörden Geldbußen in Höhe von bis zu 50.000 Euro drohen.


Weitere Informationen für Unternehmen bei der Niederrheinischen IHK unter www.ihk-niederrhein.de, Stichwort „Vollständigkeitserklärung“. Ansprechpartner: Jörg Winkelsträter, Telefon 0203 2821-229, E-Mail winkelstraeter@niederrhein.ihk.de.

(15. April 2011)

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