Landesentwicklungsplan - Thema "Logistikfläche"

Mittlerweile liegt der Landesentwicklungsplan vor. Der LEP als oberster Raumordnungsplan legt dabei für einen Zeitraum von etwa 15 Jahren die räumliche Entwicklung des Landes durch landesplanerische Vorgaben (sog. Ziele und Grundsätze) fest. Daher müssen die raumbezogenen Anforderungen zur Entwicklung von Verkehrsinfrastruktur, Industrie, Gewerbe- und Wohnbauflächen, Lagerstätten, Energie- und Wasserversorgung sowie Entsorgung und von Erholungs- und Freizeitbereichen zukunftsfähig koordiniert werden.

Mit dieser strategischen Weichenstellung und Neuausrichtung durch den LEP soll die Grundlage für die Regionalplanung und Flächenentwicklung geschaffen werden. Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer hat zusammen mit den anderen IHKs in NRW die einzelnen Themenfelder des Entwurfs hinsichtlich seiner wirtschaftsrelevanten Aussagen geprüft und in einer gemeinsamen Stellungnahme Position bezogen.

Logistik und Flächenentwicklung

Die Verkehrsträger Straßen, Binnenschiff und Luftverkehr wirken in Nordrhein-Westfalen noch nicht flächendeckend zusammen. Im Landesentwicklungsplan 2025 sind für die Interaktivität der Verkehrsträger notwendige zusätzliche Schnittstellen sowie die räumlichen, speziell die flächenspezifischen, Voraussetzungen zu gewährleisten. Die Niederrheinische IHK begrüßt daher das Ziel des Landesentwicklungsplans, Verkehrstrassen bedarfsgerecht, frühzeitig und langfristig zu sichern und verschiedene Verkehrsinfrastrukturen zu bündeln.

Laut LEP sollen Regional- und Bauleitplanung dafür Sorge tragen, dass durch das Heranrücken anderer Nutzungen die Entwicklungsmöglichkeiten für emittierende Gewerbe- und Industriebetriebe nicht beeinträchtigt werden. Diese Regelung gilt auch für Hafenstandorte. Zudem können neue Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche nun bei Bedarf unter besonderen Voraussetzungen auch an bislang ungenutzten Standorten ausgewiesen werden. Dies war zuvor nicht möglich. Die Niederrheinische IHK kritisiert aber entschieden all jene Vorgaben des LEP, die die wirtschaftliche Prosperität der Region einzuschränken drohen darunter auch das verbindliche Ziel den Flächenverbrauch bis 2020 auf 5 ha und langfristig auf „Netto-Null“ zu reduzieren. Diese Regelung wird seitens der IHK abgelehnt. Die Kommunen haben bereits heute aufgrund der strikten bundes- und europarechtlichen Vorgaben (Bauplanungsrecht, Immissionsschutzrecht, Natur- und Artenschutzrecht) geringe Handlungsspielräume. Die Vorgaben des LEPs würden diese Situation weiter verschärfen. Notwendig ist vielmehr eine flexible Regelung, die die nachgeordneten Planungsebenen in die Lage versetzt, eine flächenbezogene, aktive und maßgeschneiderte Angebotsplanung zu betreiben. 

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