Anlagenverordnung wassergefährdende Stoffe

Die Bundesregierung plant die Vereinheitlichung der Regeln der Bundesländer zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Innerhalb der Neufassung der gesetzlichen Regelungen ist die Einbeziehung von Terminals und Umschlaganlagen vorgesehen. Die Niederrheinische hat in ihren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass mit den neuen Festlegungen insbesondere der kombinierte Verkehr, dessen Förderung als politisches Ziel gilt, geschwächt werde.

Die Kosten für die Terminalnachrüstung seien gerade im kombinierten Verkehr aufgrund der in der Verordnung vorgesehenen Einbeziehung des Gleisbettes unverhältnismäßig hoch. Inzwischen haben sich das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium darauf verständigt, bestehende Terminals von der Nachrüstpflicht auszunehmen. Das Bundeskabinett hat im Februar 2014 den aktuellen Entwurf beschlossen.

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