Koalitionsvertrag: Positives Signal an die Unternehmen

(16. Juni 2017) Mit ihrem Koalitionsvertrag setzt die neue Landesregierung deutliche Zeichen für mehr Wirtschaftswachstum. Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve begrüßt die schnelle und zielgerichtete Verständigung auf ein Handlungsprogramm für die nächsten fünf Jahre.

„Die neue Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zu Wirtschaft, Mittelstand und Industrie. Sie will die Potenziale unseres Bundeslandes und auch des Niederrheins voll entwickeln. Das ist ein starkes Signal“, so IHK-Präsident Burkhard Landers. „Die wichtigsten Anliegen unserer Unternehmen wurden aufgegriffen. Wir finden erste Antworten auf die Themen Fachkräftesicherung, Bürokratie-Abbau, Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung. Das sind alles Schritte in die richtige Richtung“, ergänzt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger.

Stichwort Fachkräftesicherung: Mit dem neuen Schulfach Wirtschaft, dem besseren Einstieg in Ausbildung und Beruf, der Instandhaltung der Berufsschulen und der verlängerten Berufsschulpflicht für Flüchtlinge setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für mehr und neue Fachkräfte.

Stichwort Bürokratieabbau: Die Hygiene-Ampel wollen CDU und FDP wieder abschaffen. Eine Erleichterung für Gastronomen und Händler, die damit von aufwendigen Dokumentationspflichten entbunden werden. Ein weiteres positives Signal Richtung Handel: mehr verkaufsoffene Sonntage und flexiblere Ladenöffnungszeiten.

Eine Erleichterung für die Wirtschaft ist die angekündigte Vereinfachung des Klimaschutz- bzw. Naturschutzgesetzes.

Auch der Landesentwicklungsplan (LEP) kommt auf den Prüfstand: Daraus ergeben sich Chancen für den Airport Weeze und Erleichterungen für die Kies- und Sandindustrie.

Stichwort Infrastruktur: Für die Unternehmen am Niederrhein ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Hier wollen CDU und FDP in den nächsten Jahren investieren und mehr Mittel für die Landesstraßen zur Verfügung stellen. Ebenfalls als wichtige Infrastrukturvorhaben im Koalitionsvertrag genannt: die Anbindung nach Antwerpen und Rotterdam sowie die Rhein-Vertiefung.

Stichwort Digitalisierung: Deutlich mehr Mittel sollen außerdem in den Breitbandausbau und die Digitalisierung fließen. Die IHK begrüßt diese Pläne ausdrücklich. Der Gigabit-Masterplan gehe in die richtige Richtung. Die Unternehmen könnten nur mit der Digitalisierung Schritt halten, wenn massiv investiert werde, insbesondere auch in den ländlichen Gewerbegebieten.

Stichwort Existenzgründungen: Die Landesregierung will mehr Gründer, vor allem aus dem High-Tech-Bereich. Die Verfahren sollen in den Startercentern gebündelt und vereinfacht werden. Die IHKs verfügen hier über bestes Know-how.

Stichwort Kommunalfinanzen: Finanzschwache Kommunen, wie zum Beispiel Duisburg, werden auch weiterhin unterstützt. Die steigende Spirale der Grund- und Gewerbesteuer soll gestoppt werden. Das bedeutet finanzielle Planungssicherheit für die Betriebe.

„Der Koalitionsvertrag kann sich sehen lassen. Wir von der IHK werden die Landesregierung gerne unterstützen. Wir bleiben aber auch ein kritischer Partner. Denn jetzt geht es an die Umsetzung“, so IHK-Präsident Landers.

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