Koalitionsvertrag „Nordrhein-Westfalen 2010-2015“ - IHK befürchtet schwere Zeiten für den Niederrhein

Projekte vor dem Aus – Branchen bedroht – Rückwärtsgang bei Verkehrsinfrastruktur / Risiko für Energieversorgung und Rohstoffsicherung

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wird in weiten Teilen zum Opfer einer Umwelt-Ideologie. So die Bewertung des Koalitionsvertrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve. IHK-Präsident Burkhard Landers: „Wir sehen vor allem Schatten und nur sehr wenig Licht. Die Chance für eine Balance von Ökonomie und Ökologie ist vertan. Unsere Region ist gravierend betroffen.“

So wirkt laut IHK verheerend, dass viele Projekte des Landesstraßenbaus nicht mehr finanziert werden sollen, obwohl sie sich schon länger in der Planung befinden. „Das Zurückdrehen der als notwendig erkannten Infrastrukturprojekte wird unsere Region schwächen“, befürchtet der IHK-Präsident. Das betrifft u. a. die Nord-West-Umfahrung Weeze, die für den stark gewachsenen Flughafen extrem wichtig ist. Bedroht sind ebenfalls die Südumgehung in Kevelaer und die Landstraße 4 in Dinslaken, die beide zur Ortskernentlastung notwendig sind. Schlimm sieht es für neue Vorhaben sogar im Bundesfernstraßenbau aus. Neubaumaßnahmen, wie zum Beispiel der sechsstreifige Ausbau der A 57 zwischen Kamp-Lintfort und Meerbusch, werden auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben mit der durchsichtigen Begründung, erst müssten alle Altmaßnahmen fertiggestellt werden. Hierzu gehören beispielsweise die A 52 im Essener Norden und die A 44 im Bereich Bochum – zwei Projekte, die noch nicht einmal begonnen wurden.

Zum Airport Weeze: Offenbar will die Landesregierung die Kernruhezeiten für ausgewählte Flughäfen, darunter auch Weeze, ausweiten. Dies stellt den Airport als Home Base von Ryanair und Hamburg International in Frage. Die Folge wäre eine Existenzgefährdung des Airports mit seinen inzwischen weit über 1 200 Arbeitsplätzen.

Große Bedenken hat die IHK angesichts der Kehrtwende beim Eisernen Rhein, weil hier von dem einstimmigen Beschluss des Landtages für eine neue Trasse entlang der A 52 Abstand genommen wird. Es steht zu befürchten, dass alte, längst verworfene, weil unrealistische Entwürfe aus der Schublade geholt werden, so ein Neubau entlang der A 40. Immerhin soll es bei den Vereinbarungen des Bahngipfels vom März zur Bahnstrecke in Fortsetzung der Betuwe Line bleiben. Dies entspricht der erklärten Vorrangpolitik für Busse und Bahnen, dürfe aber, so die IHK, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalitionsvereinbarung insgesamt eine Politik gegen den Lkw beschreibe. Das träfe die Wirtschaft in der Logistik- und Industrieregion Niederrhein massiv.

Positiv dagegen seien die beabsichtigte Stärkung der Schifffahrt und die Verlagerung von Gütern auf die Wasserstraßen. Daraus könne sich zusätzlicher Schub für die niederrheinischen Häfen ergeben. Zu begrüßen ist ferner, dass bürokratische Hemmnisse im Bereich der Hafensicherheit abgebaut werden sollen. Das umstrittene und von der IHK kritisierte Hafensicherheitsgesetz des Landes müsse jetzt unverzüglich geändert werden. Es sei ein Unding, wenn Hafenbetreiber polizeiliche Aufgaben gegenüber Unternehmen, darunter auch Konkurrenten der Hafenbetreiber, übernehmen sollen.

Der IHK-Bezirk ist eine der energieintensivsten Regionen Deutschlands. Eine Energiepolitik, die ausschließlich unter das Primat der Klimapolitik gestellt wird, hätte hier schwerwiegende Folgen und würde unweigerlich zu höheren Stromkosten führen. Das träfe die Unternehmen auf breiter Front, insbesondere die Stahlindustrie in Duisburg, die Aluminiumproduktion in Voerde, aber auch die metallverarbeitende und die chemische Industrie am Niederrhein.

Einen existenzgefährdenden Wettbewerbsnachteil bringe der sogenannte Kies-Euro für die heimische Gewinnungsbranche. Konkurrenten in anderen Bundesländern haben diese Belastung nicht zu tragen. Diese werden nach Einschätzung der IHK massiv in den hiesigen Markt eindringen, weil sich dann auch weite Transportwege durchaus lohnen. Die Wertschöpfung in der Region würde dramatisch sinken. Unmittelbare Folge: massiver Rückgang der Investitionen in der Region und erhebliche Einnahmeausfälle für die Kommunen.

Die Rohstoff-Gewinnung als „Raubbau“ zu bezeichnen, zeugt laut IHK von eher ideologischer Prägung. Die Rohstoff gewinnenden Betriebe und ihre Zulieferer geben Tausenden von Menschen Arbeit. Sie werden diskreditiert und die Arbeitsplätze gefährdet. Die Gewinnung erfolgt nur nach umfangreichen Genehmigungsverfahren in den dafür vorgesehenen Flächen, die aufwändig rekultiviert werden. Paradebeispiel in mehrfacher Hinsicht ist die Entwicklung des LippeMündungsraumes. Hier erfolgen eine ökologische Aufwertung (Renaturierung der Lippe), eine Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung (rechtsrheinische Umgehung zur neuen Rhein-Brücke) und die Schaffung von Gewerbeflächen mit dem dazu gehörigen Hochwasserschutz.

Beispiele für ökologische Aufwertung finden sich auch in Voerde (Büssum und Mehrum) als auendynamische Vorzeigeprojekte im Rheinvorland und in Wesel mit dem Diersforther Waldsee. Auch für den Hochwasserschutz am Niederrhein spielt die vorausgehende Rohstoffgewinnung eine entscheidende Rolle, wie etwa der Orsoyer Rheinbogen in Verbindung mit der Deichrückverlegung, der Hochwasserpolder Lohrwardt in Rees und aktuell die Maßnahme Reeser Schanz (Kalkar/Xanten) zeigen. Für die gelungene Verbindung von Rohstoffgewinnung und Tourismusförderung stehen die Xantener Nord- und Südsee einschließlich des kürzlich eröffneten Lüttinger Hafens (Xanten) und die Duisburger Sechs-Seen-Platte.

IHK-Präsident Landers: „Nur mit verlässlicher und nachhaltiger Politik für wirtschaftliches Wachstum lassen sich Wohlstand, Arbeitsplätze und Innovationen erreichen und sichern. Das muss sich die neue Landesregierung auf die Fahne schreiben. Die Wirtschaft jedenfalls ist zu konstruktiven Gesprächen bereit.“

(16. Juli 2010)

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