Informationspflichten für Online-Händler seit Anfang 2016

Online-Händler müssen zwingend seit dem 09.01.2016 neue Informationspflichten beachten. Auf ihrer Website müssen Online-Händler über eine Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) informieren. Die OS-Plattform soll Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer sein, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Dies sieht eine EU-Verordnung vor.

Die Informationspflicht betrifft alle Online-Händler. Auch diejenigen sind betroffen, die über keine eigene Internetseite verfügen, sondern ihre Produkte und Dienstleistungen über Portale wie ebay oder Amazon vertreiben.

Unternehmen sollen den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf ihrer Homepage zur Verfügung stellen. Dabei muss der Link für den Verbraucher "leicht zugänglich" sein und der Online-Händler muss in diesem Zusammenhang seine E-Mail-Adresse bekannt geben.

Was gilt ab wann?

  1. Seit 9.1.2016: Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung, d.h. der Link ("leicht zugänglich") auf die europäische OS-Plattform muss ins Impressum
  2. Seit April 2016: Zulassung nationaler alternativer Streitschlichtungsstellen, Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 2 der ODR-Verordnung, d.h. zusätzlich Hinweis in den AGB auf die Existenz der europäischen OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen, jedoch nur, falls Sie sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilgegung von Streitigkeiten zu nutzen
  3. Anfang 2017: Informationspflicht nach § 36 VSBG, d.h. Hinweis auf die Bereitschaft oder Verpflichtung, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen und Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle

Informationen zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erhalten Sie hier.

[© Aamon - Fotolia.com]

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