Infoletter Recht 12/2016

Themen der Ausgabe 12/2016 sind:

Privates Wirtschaftsrecht

  • Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab dem 01.02.2017
  • Neue Voraussetzungen für wirtschaftliche Vereine und Erleichterungen für (kleine) Genossenschaften geplant
  • BaFin überarbeitet MaComp
  • LG Bonn: Fehlende Offenlegung von Jahresabschlüssen als Wettbewerbsverstoß

Öffentliches Wirtschaftsrecht

  • Neuer Referentenentwurf zum Bundesdatenschutzgesetz
  • Kabinett beschließt am 16.11.2016 Novelle der Gewerbeabfallverordnung

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

  • EU-Kommission übernimmt IFRS 9
  • EUROCHAMBRES-Stellungnahme zum Binnenmarkt-Informationsinstrument
  • Gespräche zu Multilateralem Investitionsgerichtshof
  • BVerfG: Beschleunigter Atomausstieg grundsätzlich verfassungskonform, aber nachbesserungsbedürftig
  • EU-Konsultation zum Verhaltenskodex für das Beihilfeverfahren
  • Arbeitspapiere der Kommission zur Prüfung von Infrastrukturbeihilfen
  • EU-Konsultation zum Freihandelsabkommen mit Mexiko

Infoletter zum Download 

Gerne halten wir Sie auch über unsere in diesem Jahr stattfindenden Informationsveranstaltungen informiert:

  • 15.02.2017, Sachverständigen-Forum
  • 11.05.2017, Rechtskonformes Marketing für kleine und mittlere Unternehmen
  • 29.06.2017, Der rechtssichere Onlineshop

Für Rückfragen und Anmeldung: https://www.ihk-niederrhein.de/Veranstaltungen-Recht-und-Steuern