Infoletter Recht 10/2015

Themen des Infoletters Recht 10/2015 sind:

Privates Wirtschaftsrecht

  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
  • Bundestag verabschiedet Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie und Regelung für Delisting
  • Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt vor

Öffentliches Wirtschaftsrecht

  • Kabinett beschließt WLAN-Gesetz
  • Intelligente Netze: Gesetzentwurf für den Smart Meter Rollout

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

  • REACH: EuGH-Urteil verschäft die Informationspflicht für gefährlcihe Chemikalien in Erzeugnissen
  • EuGH erklärt safe harbor-Abkommen für unzulässig
  • Konferenz der EU-Kommission zu Gesellschaftsrecht und Digitalisierung
  • Neue Kommissionsvorschläge zum Investitionsschutz
  • DIHK macht Vorschläge für einen KMU-freundlichen Investitionsschutz
  • Arbeitspapiere der EU-Kommission und des BMWi zur Beihilfeprüfung vor allem bei Infrastrukturprojekten
  • Dienstleistungsbinnenmarkt: Hindernisse werden mehr statt weniger!
  • EP-Studie mit Vorschlägen zur intelligenten Binnenamarktregulierung
  • EU-Konsultation zur Beseitigung von Hindernissen in Grenzregionen

Infoletter zum Download