Infoletter Recht 08/2017

Themen der Ausgabe 08/2017 sind:

Privates Wirtschaftsrecht

  • Änderungen des Genossenschaftsgesetzes in Kraft
  • BGH: Verfolgung illegaler Uploads bei Tauschbörsen und gerichtliche Genehmigung
  • eIDAS-Durchführungsgesetz verkündet
  • Neuregelung der Urheber- und Wissenschaftsschranke tritt am 01.03.2018 in Kraft
  • Evaluierung des Mediationsgesetzes
  • Transparenzregister: Sind Ihre wirtschaftlich Berechtigten aktuell und den öffentlichen Registern zu entnehmen?
  • BMJV veröffentlicht Diskussionsentwurf zu Musterfeststellungsklage

Öffentliches Wirtschaftsrecht

  • Papier zur Pseudonymisierung formuliert
  • Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters verkündet
  • Energieverbrauchskennzeichnung - Neuerungen treten in Kraft
  • BKartA veröffentlicht Hinweispapier zu Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel
  • Versicherungsvermittler: IDD-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet 

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

  • DIHK-Stellungnahme zu Binnenmarkt-Informationsinstrument eingereicht
  • Investitionsschutz: Konsultation zu Mechanismus zur gütlichen Streitbeilegung und zu Leitfaden
  • EU-Grenzbeschlagnahmezollstatistik für 2016 veröffentlicht

Infoletter zum Download 

Gerne halten wir Sie auch über unsere in diesem Jahr stattfindenden Informationsveranstaltungen informiert:

28. September 2017    VersicherungsVermittlerTag Niederrhein 2017

 

Informationen zu den folgenden Veranstaltungen erhalten Sie in Kürze:

29. November 2017     Das Arbeitszeugnis – richtig formulieren und verstehen

Für Rückfragen und Anmeldung: https://www.ihk-niederrhein.de/Veranstaltungen-Recht-und-Steuern