Infoletter Recht 07/2016

Themen der Ausgabe 07/2016 sind:

Privates Wirtschaftsrecht

  • Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung verkündet
  • Verordnung zur Meldung von Verstößen gegen das Verbot der Marktmanipulation in Kraft

Öffentliches Wirtschaftsrecht

  • Gesetzentwurf zur Abschaffung von verwaltungsrechtlichen Schriftformerfordernissen
  • Stellungnahme erbeten zum Referentenentwurf E-Rechnung
  • Bundestag verabschiedet EEG-Novelle - Bundesrat lässt sie passieren
  • BaFin richtet Meldeplattform für Whistleblower ein

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

  • Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zu OMT zurück
  • Kommissionsleitlinien zur weiteren Deregulierung der reglementierten Berufe
  • EU-Kommission konsultiert zur Durchsetzung und Einhaltung von Vorschriften im Binnenmarkt für Waren
  • EU-Kommission will die Öffentlichkeit zu delegierten Rechtsakt konsultieren
  • EU-Kommission legt förmliche Vorschläge zur Ratifizierung von CETA als gemischtes Abkommen auf Deutsch vor
  • Philip Morris scheitert mit Schiedsverfahren gegen Anti-Raucher-Gesetz Uruguays

Infoletter zum Download 

Gerne halten wir Sie auch über unsere in diesem Jahr stattfindenden Informationsveranstaltungen informiert:

Informationen zu den folgenden Veranstaltungen erhalten Sie in Kürze:

30.08.2016, Safe Harbor war gestern - "Privacy Shield" und die Folgen, Niederrheinische IHK Duisburg

06.09.2016, Besteuerung des E-Commerce und digitale Geschäfte, Niederrheinische IHK Duisburg

21.09.2016, Vertriebsforum für Vermittler, Niederrheinische IHK Duisburg

06.10.2016, Marken- und Wettbewerbsrecht, Niederrheinische IHK Duisburg

30.11.2016, Aktuelles im Arbeitsrecht, Technologiezentrum Kleve

Für Rückfragen und Anmeldung: https://www.ihk-niederrhein.de/Veranstaltungen-Recht-und-Steuern