Infoletter Recht 07/2015

Themen des Infoletters Recht 07/2015 sind:

Privates Wirtschaftsrecht

  • GEMA darf Gemeinschaftsunternehmen zur Vergabe von Online-Mehrgebietslizenzen gründen
  • Bundestag verabschiedet Änderungen u. a. im Handelsgesetzbuch (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  • Bundestag fordert Überprüfung der handelsrechtlichen Regelungen zu Pensionsrückstellungen
  • Kabinett beschließt Entwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG-E)
  • Referentenentwurf des Verwertungsgesellschaftsgesetzes
  • Bekanntmachung des geänderten Deutschen Corporate Governance Kodex im Bundesanzeiger
  • Mindestlohngesetz - Aufzeichnungspflichten werden gelockert
  • Inkrafttreten des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30.06.2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
  • Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtliniengesetz in der Bundestagsberatung
  • BGH: Grundsatzurteil: Einbetten von Internet-Videos verletzt kein Urheberrecht

Öffentliches Wirtschaftsrecht

  • Umweltverbandsklagen: Umsetzung des „Altrip-Urteils“ durch Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
  • Bundestag hat IT-Sicherheitsgesetz mit Änderungen verabschiedet
  • Bundeskabinett beschließt Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
  • Finanzanlagenvermittler: Kleinanlegerschutzgesetz im BGBl. verkündet

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

  • EuGH: Werbung in Online-Shop kann bereits Urheberrechtsverletzung sein
  • Europäischer Gerichtshof für Menschrechte: Kommerzielle Forenbetreiber haften für Beleidigungen von Nutzern
  • Kommission nimmt EU-interne Investitionsschutzabkommen ins Visier
  • Rat einigt sich auf Vorschlag zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
  • EPO einigt sich auf die künftigen Einheitspatentgebühren
  • Versicherungsvermittler: Einigung in Brüssel zur (überarbeiteten) Vermittlerrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD)
  • EU-Parlament ändert Entwurf zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie
  • Pilot-Verfahren zum deutschen Glücksspielrecht eröffnet
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit jetzt auch mit Kroatien

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