Infoletter Recht 03/2016

Themen der Ausgabe 02/2016 sind:

Privates Wirtschaftsrecht:

  • RefE: Vertragsgesetz zum Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht
  • Urheberrecht: Teilen auf Facebook ist kein "Zueigenmachen"
  • RegE zum Urhebervertragsrecht liegt vor
  • Keine Einwendungen des Bundesrates gegen Erleichterungen für Pensionsrückstellungen
  • EnEV-Urteil: Pflichtangaben in Immobilienanzeigen auch für Makler
  • Vergaberecht - geändertes GWB verkündet
  • Änderung des UKlaG tritt in Kraft
  • Referentenentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzes

Öffentliches Wirtschaftsrecht

  • BMUB legt Referentenentwurf der Entsorgungsfachbetriebe- und Abfallbeauftragten-VO vor

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

  • EU und Kanada einigen sich auf Änderung von CETA zur Einführung eines Investitionsgerichtshofs
  • EU-Konsultation zur Verbindlichkeit des Transparenzregisters
  • EU-Kommission stellt Reform der Entsenderichtlinie vor
  • Konsultation zu staatlichen Beihilfen für Häfen und Flughäfen
  • Richtlinie zur Barrierefreiheit

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