Infoletter Recht 03/2015

Themen des Infoletters Recht 03/2015 sind:

Privates Wirtschaftsrecht

  • Abschlussbericht des Forschungsprojektes zum AGB-Recht zwischen Unternehmen
  • Zweites UWG-Änderungsgesetz – Regierungsentwurf
  • Bundestag: Frauenquote beschlossen
  • Vorschläge zur Änderung des Corporate Governance Kodex
  • BMJV legt Verordnungsentwurf über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV) vor

Öffentliches Wirtschaftsrecht

  • BMUB legt Arbeitsentwurf für GewerbeabfallV-Novelle vor
  • Kabinett beschließt am 11.03.2015 ElektroG-Novelle
  • Bundeskartellamt untersagt Wettbewerbsverbote für Mieter in Factory Outlet Center
  • Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zur Abschaffung der sog. Störerhaftung bei öffentlichen WLANs vor

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

  • Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der Prospektrichtlinie
  • Strittige Diskussionen zur Societas Unius Personae
  • Bundesregierung beschließt mehr Transparenz auch bei bestehenden
  • Investitionsschutzabkommen
  • Reform des EU-Urheberrechts: EP-Arbeitsgruppe berät über Positionen
  • EuGH konkretisiert Insiderinformationen

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