Infoletter Recht 02/2017

Themen der Ausgabe 02/2017 sind:

Privates Wirtschaftsrecht

  • Referentenentwurf des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) liegt vor
  • RefE: Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)
  • Kabinett verabschiedet Genossenschaftsnovelle
  • Entschließung des Bundesrates zur Mitbestimmung
  • Neue Firmendomains: mehr Möglichkeiten, aber auch rechtliche Fallstricke
  • Änderung des Corporate Governance Kodex beschlossen
  • Wechsel des Vorsitzes der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex

Öffentliches Wirtschaftsrecht

  • Bundeskabinett beschließt Änderung des BDSG

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

  • Elektronische Dienstleistungskarte
  • EU-Rechtsausschuss diskutiert zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen
  • EuGH-Urteil zu vergleichender Werbung
  • CETA: Europäisches Parlament billigt Handelsabkommen zwischen EU und Kanada
Infoletter zum Download


Gerne halten wir Sie auch über unsere in diesem Jahr stattfindenden Informationsveranstaltungen informiert:

6. März 2017, Steuerliche Anforderungen an Kassensysteme, Duisburg
14. März 2017, Steuerliche Anforderungen an Kassensysteme, Kleve
11. Mai 2017, Rechtskonformes Marketing für kleine und mittlere Unternehmen
29. Juni 2017, Der rechtssichere Onlineshop

Informationen zu den folgenden Veranstaltungen erhalten Sie in Kürze:

26. April 2017, Aktuelles zum Arbeitsrecht - Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

18. Mai 2017, Das neue EU-Datenschutzrecht
13. Juli 2017, Aktuelles im Versicherungsvermittlerrecht

Für Rückfragen und Anmeldung: https://www.ihk-niederrhein.de/Veranstaltungen-Recht-und-Steuern


DIHK Broschüre zu den neuen Regelungen der Verbraucherschlichtung und deren Auswirkungen auf Unternehmen


Ist Schlichten tatsächlich besser als Richten – so wie es die Politik in Berlin und Brüssel seit Jahren fordert? Ab sofort müssen Unternehmen bei fast allen Verbrauchergeschäften mit dieser Frage auseinandersetzen. Genauer: Fast alle Unternehmen müssen Verbraucher – von einigen Ausnahmen abgesehen - ab dem 01. Februar 2017 über ihre Webseiten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Konfliktfall darüber informieren, ob und ggf. über welche Schlichtungsstelle sie sich an einem Schlichtungsverfahren beteiligen.


Hilfestellung und Orientierung - gerade auch in Hinblick auf die neuen Informationspflichten -  gibt die neue DIHK Broschüre zur Verbraucherschlichtung. In ihr werden die Vor- und Nachteile der Verbraucherschlichtung inkl. der Kosten beleuchtet, konkrete Formulierungsvorschläge zur Erfüllung der Informationspflichten und praktische Hinweise gegeben, Fragen rund um die neuen gesetzlichen Vorgaben beantwortet und der Ablauf eines Schlichtungsverfahrens im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erläutert. Die Broschüre bezieht dabei praktische Erfahrungen aus der Verbraucherschlichtung ein.

Sie kann ab sofort über den DIHK Verlag unter https://www.dihk-verlag.de/Ist-Schlichten-besser-als-Richten.html bezogen werden.