Infoletter Recht 02/2016

Themen der Ausgabe 02/2016 sind:

Privates Wirtschaftsrecht:

  • Achtung: Korrektur zum Beitrag ,,Informationspflichten nach der ODR-Verordnung"!
  • Pensionsrückstellungen: Änderungsantrag in der Beratung
  • Kabinett legt Entwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (1. FimanoG) vor
  • BVerfG: Juristische Personen können auch künftig nicht als Insolvenzverwalter tätig werden

Öffentliches Wirtschaftsrecht:

  • Novellierte VOB/A bekannt gemacht
  • Entwurf Rechtsverordnung zum Geltungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

  • EU-Kommission konsuliert zu Leitlinien zur CSR-Berichterstattung
  • EU führt Konsultation zur Unterrichtung über Arbeitsbedingungen durch
  • Europäische Kommission veröffentlicht Roadmap zum Geoblocking
  • EUGH: Klagebefugnis des Lizenznehmers besteht unabhängig von der Eintragung ins Markenregister
  • Neue Übereinkunft zum Datentransfer in die USA

Infoletter zum Download