Infoletter Recht 02/2015

Themen des Infoletters Recht 02/2015 sind:

Privates Wirtschaftsrecht

  • Ergebnis der Evaluierung von §§ 28, 29 Bundesdatenschutzgesetz
  • Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Registerverknüpfung in Kraft getreten
  • OLG Frankfurt a. M. zum Schutzumfang eines eingetragenen Designs
  • Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinienänderungs-Richtlinie

Öffentliches Wirtschaftsrecht

  • Mindestlohn und öffentliches Auftragswesen
  • UKlaG-Änderung vom Bundeskabinett beschlossen

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

  • Kompromiss zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie
  • TTIP: Veröffentlichung des Vorschlags zur Regulatorischen Kooperation
  • Ergebnisse der Konsultation zum Investitionsschutz im TTIP
  • Mehr Transparenz bei bestehenden Investitionsschutzabkommen
  • EuGH-Generalanwalt: EZB-Ankaufprogramm von Staatsanleihen von 2012 rechtens

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