IHKs im Grenzraum zu den Niederlanden sind gegen „Eintrittsgeld nach Deutschland“ - Durch Pkw-Maut wäre der Niederrhein mit seiner 140 Kilometer langen Grenze besonders betroffen

(11. Juli 2014) Die an die Niederlande angrenzenden Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Aachen, Duisburg, Emden, Krefeld, Münster und Osnabrück haben mit großem Unverständnis auf die aktuellen Pläne des Bundesverkehrsministers zur Einführung einer Maut auch für Pkw reagiert. Ocke Hamann, Geschäftsführer der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve: „Bei unserer 140 Kilometer langen Grenze zu den Niederlanden kann man sich die möglichen Folgen leicht ausmalen, wenn unsere Nachbarn ein ,Eintrittsgeld‘ zahlen müssten.“

Die Einführung der Pkw-Maut für das gesamte deutsche Straßennetz ist nach Ansicht der IHKs eine deutsche Insellösung, die dem europäischen Gedanken des freien Personenverkehrs widerspreche. Eine flächendeckende Nutzungsgebühr für das gesamte Straßennetz gebe es in keinem anderen Nachbarland. Ein „Eintrittsgeld“ von mindestens zehn Euro für Ausländer, die mit dem Auto nach Deutschland einreisen wollen, wäre vor allem für Grenzregionen mit negativen Folgen verbunden: Es sei zu befürchten, dass die niederländischen Nachbarn von Einkäufen, Kurzurlauben oder Museumsbesuchen in Deutschland absehen.

Auf niederländische Kunden ausgerichtete Investitionen, etwa im Einzelhandel oder im Tourismus, könnten künftig seltener werden. Geschäfte und Dienstleister an grenznahen Standorten müssten eventuell einen wesentlichen Ausfall niederländischer Kunden verkraften. Die grenznahen Flughäfen seien zum Beispiel von vielen Reisenden aus den Niederlanden abhängig, deren Zahl bei Maut-Zusatzkosten spürbar zurückgehen dürfte. Hamann: „Den Airport Weeze würde dies mit besonderer Wucht treffen, denn er ist bei den Niederländern stark gefragt. Schon durch die Luftverkehrssteuer hat er viele Reisende an die NL-Flughäfen verloren.“ Er erinnert daran, dass der Koalitionsvertrag eine Pkw-Maut lediglich auf Autobahnen vorsieht. Deren Auswirkungen auf den Grenzraum wären deutlich geringer.

Für die grenzüberschreitenden Beziehungen sei es nicht förderlich, wenn sich jeder Niederländer als „Willkommensgruß“ in Deutschland erst einmal „abkassiert“ fühle. Im Gegenzug sei damit zu rechnen, dass auch die Nachbarländer eine Pkw-Maut einführen. Für zahlreiche deutsche Autofahrer käme es dann doch zu einer finanziellen Mehrbelastung. Sollten die Pläne zur Pkw-Maut weiter bestehen, erwarten die Industrie- und Handelskammern ein Veto des Europäischen Gerichtshofs.

Laut den IHKs leisten die angeblich zu erwartenden Mehreinnahmen durch die neue Infrastrukturabgabe keinen wesentlichen Beitrag zur Sanierung oder zum Ausbau der maroden Verkehrsinfrastruktur. Die erhofften Zusatzeinnahmen von 600 Millionen Euro jährlich seien deutlich zu hoch angesetzt. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die zusätzlichen Einnahmen durch nicht in Deutschland zugelassene Autos gerade einmal ausreichen, um die Verwaltungs- und Systemkosten wieder einzuspielen.

Verkehrs- und Logistikexperte Hamann: „Selbst wenn sich diese Einnahmen erzielen ließen: Sie würden gerade einmal reichen, um drei Ersatzbauten von Brücken des Typs A 1 bei Leverkusen oder der bauähnlichen Brücke im Zuge der A 40 über den Rhein bei Duisburg-Neuenkamp zu finanzieren.“ Allein in Nordrhein-Westfalen müssten jedoch weit mehr als 80 Brücken ersetzt werden. Angesichts von jährlich 50 Milliarden Euro, die der Verkehr an Steuereinahmen generiere, sei der Mautplan keine Lösung für die gravierenden Infrastrukturprobleme.

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