IHK zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans / Wirtschaft warnt: Duisburgs Gewerbeflächen in weniger als sieben Jahren komplett verbraucht

(11. November 2014) Licht, aber auch viel Schatten sieht die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve im nun vorgelegten überarbeiteten Entwurf der sogenannten Teilräumlichen Strategiekonzepte, die die Grundlage für den neuen Flächennutzungsplan darstellen. „Das hier ausgewiesene Angebot an Wirtschaftsflächen ist dramatisch gering. Innerhalb von sieben, vielleicht auch fünf Jahren steht die Stadt mit leeren Händen da“, warnt IHK-Geschäftsführer Michael Rüscher. Allerdings gebe es noch Potenzial. Das müsse der Rat der Stadt vor einem Beschluss Ende November berücksichtigen.

Positiv zu bewerten ist aus Sicht der IHK vor allem die Sicherung vorhandener Wirtschaftsflächen – beispielsweise im Bereich des Parallel- und Außenhafens. Hier hatte die Bezirksvertretung Mitte gefordert, diese Flächen von Industrie zu befreien. Sowohl IHK als auch die betroffenen Unternehmen am Standort (rund 4.500 Beschäftigte) hatten sich dagegen vehement zur Wehr gesetzt. „Wir begrüßen das nun von der Verwaltung vorgelegte klare Bekenntnis für diesen Industriestandort“, so Rüscher.

Den gesamten Erarbeitungsprozess hin zum Flächennutzungsplan bewertet die IHK als gutes Beispiel für Beteiligungsprozesse. „Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass weitere unserer Anregungen in den nun vorgelegten Entwurf eingeflossen wären“, so Michael Rüscher. Bereits mit der Vorlage der ersten Entwürfe hatte die IHK gemeinsam mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und der Stadt Duisburg sogenannte Quartiersgespräche organisiert, die den Unternehmensvertretern die Gelegenheit boten, ihre Anregungen und Probleme direkt in das Verfahren mit einzubringen.

Fakt bleibe aber, so Rüscher, dass das Flächenangebot derzeit viel zu gering sei. Zwar sollen insgesamt 240 Hektar für Industrie, Handwerk, Büros und Handel zur Verfügung gestellt werden. Stellt man dies aber in Relation zur Laufzeit des Flächennutzungsplans, der für die nächsten 15 bis 20 Jahre gelten soll, so ist das Angebot nicht ausreichend. Zum Vergleich: Zwischen 2005 und 2010 wurden in Duisburg rund 188 Hektar Wirtschaftsflächen in Anspruch genommen. Michael Rüscher: „Setzt man als Laufzeit einmal 15 Jahre an und geht davon aus, dass die Flächeninanspruchnahme konstant bleibt, dann wären die Flächen in weniger als sieben Jahren schon verbraucht. Rechnet man bereits verplante Flächen wie die Ansiedlungen der beiden Möbelhäuser und des Factory Outlet Centers hinzu, gehen uns sogar bereits in fünf Jahren die Flächen aus. Eine langfristige Wirtschaftsflächenpolitik sieht anders aus.“

Vor diesem Hintergrund fordert die IHK, weitere Flächen auszuweisen. Vor allem an bereits mit Lärm vorbelasteten Standorten, wie beispielweise linksrheinisch entlang der A 40 oder im stark nachgefragten Duisburger Süden – an der Krefelder Straße gegenüber des HKM-Geländes – sieht die IHK noch Potenziale. Auch sollten bestehende Gewerbegebiete möglichst erweitert werden. Beispiele hierfür sind das Hornitex-Gelände in Homberg und das Gewerbegebiet entlang der Rheinhausener Straße an der Stadtgrenze zu Krefeld. Wegen seiner Nähe zur A 42 ist insbesondere das Hornitex-Gelände für logistische Nutzungen geeignet. Zum Ausgleich für die Inanspruchnahme könnten Flächen, die nach Expertenmeinung auch zukünftig nicht nachgefragt werden, zunächst zurückgenommen werden. Dies gilt unter anderem für den rund 35 Hektar großen Rhein-Preußen-Hafen, der nach den vorliegenden Planungen als Wirtschaftsfläche aktiviert werden soll.

Dagegen sieht die IHK Risiken durch die Umwidmung von Wirtschaftsflächen, die von Betrieben noch aktiv genutzt werden. „Zwar gibt es Bestandsschutz, aber wenn Hallen zu Erweiterungszwecken neu gebaut oder weitere Maschinen angeschafft werden, dann geht dies zukünftig nicht mehr ohne weiteres", so der IHK-Geschäftsführer. Dies gilt zum Beispiel für den Bereich zwischen Rahmer See und der vielbefahrenen Eisenbahntrasse in Duisburg-Großenbaum. Hier soll zukünftig gewohnt werden.

In der kommenden Ratssitzung Ende November sollen die Pläne verabschiedet werden. Anschließend beginnt die eigentliche Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. „Wir würden uns wünschen, wenn die Politik sich offensiver für die Neuansiedlung von Unternehmen aussprechen würde. Das geht nur mit einem ausreichenden Wirtschaftsflächenangebot. Eine Gewerbeflächenpolitik, die Steuereinnahmen und Arbeitsplätze bringt, könnte eine gute Alternative zu dem ständigen Drehen an der Steuerschraube sein“, so Rüscher mit Blick auf die Diskussionen um den städtischen Haushalt.

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