IHK legt Analyse des Duisburger Haushalts 2015 vor: Schönfärberei birgt erhebliche Risiken für Bürger und Unternehmen

(14. November 2014) Im Auftrag der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve hat der Finanz- und Steuerexperte Prof. Dr. Harald Schoelen, Hochschule Niederrhein, den Duisburger Haushaltsplanentwurf für 2015 untersucht. Ergebnis: Um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, setzt die Stadt auf Schönfärberei. „Es gibt keine einzige Planzahl, die nicht zu optimistisch gerechnet ist. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Für Bürger und Unternehmen birgt das gewaltige Risiken“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger. „Wir vermissen ein langfristiges Konzept zur Standortsicherung und Entschuldung.“

Hauptkritikpunkt der IHK: Die Stadtverwaltung geht bei ihren Berechnungen von weiter historisch niedrigen Schuldzinsen aus. Auch die konjunkturellen Risiken werden unzureichend berücksichtigt. Die Konjunktur kühle sich derzeit merklich ab, sodass unter anderem die Orientierungsdaten des Landes für die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bereits heute als überholt angesehen werden können.

Weitere Risiken identifiziert das Gutachten etwa bei Transferaufwendungen und Personalkosten. Auch hier werden Kostensteigerungen nicht adäquat berücksichtigt. Zwar habe die Stadt Vorgaben des Landes zu beachten, die Summe der positiven Annahmen lasse jedoch erwarten, dass bei nur marginalen Veränderungen der Rahmenbedingungen der Haushalt schon in der ersten Hälfte des neuen Jahres platze. Die IHK zeigt angesichts der stetig zunehmenden Kostenbelastung der Stadt Duisburg Verständnis für deren schwierige Haushaltssituation. Insbesondere bei den Transferaufwendungen werde deutlich, dass die Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kommune neu justiert werden müsse. Gerne wolle man hierbei gemeinsam mit der Stadt auf Bund und Land einwirken.

Dies entlasse die Stadt jedoch nicht aus der Verantwortung, denn diese habe über Jahre hinweg immer wieder mehr ausgegeben, als sie sich habe leisten können. Eine systematische und allumfassende Aufgabenkritik sei daher erforderlich, statt überall ein bisschen zu sparen. Insbesondere im Personalbereich empfiehlt das Gutachten, das aufgabenkritische Verfahren politikgestaltend zu nutzen, um mit dem vorgesehenen Stellenabbau Effizienzpotenziale zu erschließen. „Die Politik muss ehrlich sagen, was man sich noch leisten kann, und gleichzeitig Spielräume zur Zukunftssicherung schaffen“, so Dietzfelbinger.

Aber nicht nur die aufgezeigten Risiken belasten die wirtschaftliche Situation der Stadt. Viele Risiken und Schulden sind inzwischen in private Gesellschaften ausgelagert, so Gutachter Schoelen. Die IHK fordert daher, dass die Stadt endlich einen Konzernhaushalt vorlegt. Erst dann sei erkennbar, wie es wirklich um Duisburg und seine Finanzen bestellt sei.

Steuererhöhungen erteilt das Gutachten eine klare Absage: Bereits 2012 wurden Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer über mehrere Jahre hinweg beschlossen. So steigt der zugehörige Hebesatz im kommenden Jahr auf 510 Punkte. Die Grundsteuer B wurde zuletzt 2013 um 18 % von 590 auf 695 Hebesatzpunkte erhöht. „Mit den Mehreinnahmen werden immer neue Haushaltslöcher gestopft, statt in die Zukunft des Standortes zu investieren“, zeigt Dr. Stefan Dietzfelbinger auf. „Die Steuerschraube wurde schon bis zum Anschlag angezogen, jeder weitere Punkt würde die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation nur weiter verschärfen.“ Im Vergleich zu Nachbarstädten wie Düsseldorf, Krefeld oder Neuss gerate Duisburg zudem immer weiter ins Hintertreffen. Ein Unternehmen wie alltours etwa zahle nach seinem Umzug von Duisburg nach Düsseldorf ab dem kommenden Jahr 16 Prozent weniger Gewerbesteuer. Die Kasse der Stadt Duisburg bleibe hingegen jetzt leer.

Gutachter und IHK kommen zu dem Schluss, dass weitere Einsparmaßnahmen unabdingbar sein werden, wenn die Stadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wiedererlangen wolle. Statt auf globale Sparvorgaben und zu optimistische Ertragsentwicklungen zu setzen, sollten die aufgabenbezogenen Einsparpotenziale viel stärker erschlossen werden.

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