IHK gegen Steuererhöhungen in Moers: Haushalt nicht auf Kosten der Wirtschaft sanieren

(5. September 2012) Angesichts der schwierigen Haushaltssituation der Stadt Moers sind Sparmaßnahmen unabdingbar. Über die jetzt vorliegenden Vorschläge der Verwaltung müsse aber intensiv diskutiert werden, so die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve. Beim Thema Steuererhöhungen seien die Spielräume inzwischen ausgereizt. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief für Steuererhöhungen. Dies ist der völlig falsche Weg.“

Die Gewerbesteuerhebesätze in Moers liegen schon heute an der Spitze am Niederrhein. Die vorgeschlagene Anhebung würde bedeuten, dass die Unternehmen in Moers 16 % mehr Gewerbesteuer zu zahlen hätten als in den Nachbarstädten Krefeld und Düsseldorf. Die Spielräume bei Grund- und Gewerbesteuer seien angesichts des Wettbewerbs der Kommunen um Investoren und Investitionen ausgeschöpft. Die Gewerbesteuer sei bereits in diesem Jahr, die Grundsteuer B zuletzt 2011 weiter erhöht worden. Es bestehe die Gefahr, auch angesichts der sich abkühlenden Konjunktur in eine Abwärtsspirale zu geraten, so die IHK.

Steuererhöhungen, so lehre jedoch die Erfahrung, seien ungeeignet, strukturelle Haushaltsprobleme nachhaltig zu lösen. Sie beseitigten die Ursachen der Haushaltsmisere nicht. Diese lägen in erster Linie auf der Ausgabenseite. Dietzfelbinger: „Einschnitte bei städtischen Leistungen hinzunehmen, ist natürlich schmerzhaft. Zusätzliche Belastungen der Unternehmen würden die ohnehin angespannte Situation jedoch nur weiter verschärfen und den Standort Moers schwächen.“

Die kommunale Steuerpolitik sei immer auch ein Gradmesser für die Wirtschaftsfreundlichkeit und standortpolitische Zukunft der Stadt. Die schrittweise Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern über mehrere Jahre sende ein völlig falsches Signal an die ansässigen Betriebe und ansiedlungsinteressierte Investoren. Sie würden die Investitions- und Standortentscheidungen für die nächsten Jahre negativ beeinflussen.

Die IHK hat mit einem Schreiben an die politisch Verantwortlichen appelliert, eine weitere Verschlechterung der Standortbedingungen zu verhindern und sich gegen Steuererhöhungen zu entscheiden.

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