IHK gegen Steuererhöhungen in Moers

Wirtschaft nicht durch Gewerbesteuererhöhung und Bettensteuer zusätzlich belasten

Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve appelliert an die Ratsmitglieder in Moers, sich gegen höhere Gewerbesteuern ab 2013 und die Einführung einer Bettensteuer ab 2012 zu entscheiden. „Zusätzliche Belastungen der Unternehmen schaden dem Wirtschaftsstandort“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger.


Für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch wird der Beschluss über den Haushaltsplan erwartet. Der Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes sieht eine Gewerbesteuererhöhung ab 2013 um weitere 10 Prozentpunkte vor. Dabei hat Moers bereits heute den höchsten Hebesatz im Kreis Wesel. Zudem ist die Einführung einer Übernachtungsabgabe geplant. Dietzfelbinger: „Das ist das völlig falsche Signal an Investoren und ansässige Betriebe.“ Die Gewerbesteuererhöhung spürten die Betriebe sofort in der Kasse. Die Bettensteuer berge die Gefahr eines Nachfragerückgangs. Dietzfelbinger: „In Duisburg sind die Übernachtungszahlen nach Einführung der Bettensteuer drastisch gesunken.“


Stattdessen, so Dietzfelbinger, müsse die Politik über Prioritäten auf der Ausgabenseite entscheiden. Alle Einsparpotenziale seien auszuschöpfen. Dazu gehöre eine konsequente Durchforstung aller Aufgaben. So schmerzlich es im Einzelfall sei, alle Leistungen gehörten auf den Prüfstand.


Dietzfelbinger: „Ich weiß, dass die Kommunalfinanzen, auch in unserer Region, unter Druck stehen. Vor dem Hintergrund des zunehmenden regionalen und kommunalen Wettbewerbs sind Steuerverschärfungen jedoch unbedingt zu vermeiden.“

(18. Juli 2011)

Ihr Ansprechpartner