IHK gegen Steuererhöhung in Xanten

Zusätzliche Belastungen weisen den falschen Weg / Stattdessen Einsparpotenziale ausschöpfen

Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve appelliert an die Ratsmitglieder in Xanten, die geplante Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer für 2011 abzulehnen. „Zusätzliche Belastungen der Unternehmen schaden dem Wirtschaftsstandort“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger im Vorfeld der Ratssitzung am Dienstag,18. Januar.


Anlass der Xantener Diskussion sei offenbar auch die von der Landesregierung vorgesehene Neuregelung der Gemeindefinanzierung und die geplante Anhebung der sogenannten fiktiven Hebesätze. Dietzfelbinger: „Doch auch vor diesem Hintergrund bleibt die Erhöhung der Steuersätze vor Ort das völlig falsche Signal.“ Zum einen, so die IHK, sei das Gemeindefinanzierungsgesetz noch gar nicht beschlossen, und zum anderen bestünden kein Automatismus und keine Verpflichtung der Gemeinden, ihre Hebesätze anzupassen.


Zunächst, so Dietzfelbinger, müsse die Politik über Prioritäten auf der Ausgabenseite entscheiden. Alle Einsparpotenziale seien auszuschöpfen. Dazu gehöre eine konsequente Durchforstung aller Aufgaben. So schmerzlich es im Einzelfall sei, alle Leistungen gehörten auf den Prüfstand. Dietzfelbinger: „Ich weiß, dass die Kommunalfinanzen, auch in unserer Region, unter Druck stehen. Vor dem Hintergrund des zunehmenden regionalen und kommunalen Wettbewerbs um Unternehmen, Investoren und Arbeitsplätze sind Steuererhöhungen jedoch unbedingt zu vermeiden.“


Vor der Ratssitzung hatte sich die IHK schriftlich an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte gewandt, für den Standort Xanten und gegen Steuererhöhungen zu entscheiden.

(17. Januar 2011)

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