IHK gegen Steuererhöhung in Weeze

Sparkurs statt weiterer Belastungen für Unternehmen und Investoren - Wachsende Bedeutung des Airport im Blick behalten


Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve appelliert an die Ratsmitglieder in Weeze, die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer B abzulehnen. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Zusätzliche Belastungen der Wirtschaft verschärfen die ohnehin angespannte Lage.“


Steuererhöhungen, so Dietzfelbinger, seien das völlig falsche Signal. Die Erträge der Unternehmen stünden unter erheblichem Druck. Weeze gehöre mit den vorgesehenen Verschärfungen mit einem Schlag zu den Gemeinden mit den höchsten Hebesätzen im Kreis Kleve. Die Steigerung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 410 Prozent markiere einen gewichtigen Schritt. Zudem sei Weeze nach bisherigem Stand die einzige Gemeinde im Kreis, die eine Gewerbesteuererhöhung plane. Dies schade dem Standort. Auch vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung des Airport Weeze komme es darauf an, Investoren zu gewinnen.


Dietzfelbinger: „Zusätzliche Steuerbelastungen lösen die Haushaltsprobleme nicht. Sie sind kein Ersatz für eine konsequente Durchforstung aller Auf- und Ausgaben.“ So schmerzlich es im Einzelfall sei, alle Leistungen gehörten auf den Prüfstand.


Die Niederrheinische IHK hat sich im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am 9. März unmittelbar schriftlich an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte gewandt, für den Standort Weeze und gegen Steuererhöhungen zu entscheiden.

(25. Februar 2010)

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