IHK gegen Steuererhöhung in Issum und Wachtendonk

Wirtschaft und Bürger nicht zusätzlich belasten / Alle Einsparpotenziale müssen ausgeschöpft werden

Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve appelliert an die Ratsmitglieder in Issum und Wachtendonk, die geplante Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer abzulehnen. „Zusätzliche Belastungen der Unternehmen schaden dem Wirtschaftsstandort“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger.


Manche Gemeinden, so die IHK, nehmen auch die vorgesehene Neuregelung der Gemeindefinanzierung in NRW und die dabei geplante Anhebung der sogenannten fiktiven Hebesätze zum Anlass, vor Ort die Steuern zu erhöhen. Dietzfelbinger: „Es besteht überhaupt keine Verpflichtung der Gemeinden, die Hebesätze anzupassen.“ Zudem sei das Gemeindefinanzierungsgesetz noch gar nicht beschlossen.


Mit den geplanten Steuererhöhungen würde Issum nach derzeitigem Stand sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer B zu den beiden teuersten Gemeinden im Kreis Kleve gehören. Darüber hinaus, so die IHK, überträfen die Planungen in Issum sogar deutlich die auf Landesebene vorgesehenen fiktiven Hebesätze. In Wachtendonk orientiere man sich an den neuen Vorgaben. Steuererhöhungen seien im interkommunalen und interregionalen Wettbewerb um Unternehmen, Investoren und Arbeitsplätze das völlig falsche Signal – gerade in einer Grenzregion wie dem Niederrhein.


Zunächst, so Dietzfelbinger, müsse die Politik über Prioritäten auf der Ausgabenseite entscheiden. Alle Einsparpotenziale seien auszuschöpfen. Dazu gehöre eine konsequente Durchforstung aller Aufgaben. So schmerzlich es im Einzelfall sei, alle Leistungen gehörten auf den Prüfstand.


Vor den entscheidenden Ratssitzungen in Issum und Wachtendonk hat sich die IHK schriftlich an die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte gewandt, für den Standort und gegen Steuererhöhungen zu entscheiden.

(18. Februar 2011)

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