IHK gegen Steuererhöhung in Hünxe

Zusätzliche Belastungen sind Gift für die Konjunktur / Alle Einsparmöglichkeiten ausschöpfen

Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve appelliert an die Ratsmitglieder in Hünxe, die geplante Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer für 2011 abzulehnen. „Zusätzliche Belastungen der Unternehmen sind Gift für die anziehende Konjunktur und schaden dem Standort“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger.


Zunächst, so Dietzfelbinger, müsse die Politik über Prioritäten auf der Ausgabenseite entscheiden. Alle Einsparpotenziale seien auszuschöpfen. Dazu gehöre eine konsequente Durchforstung aller Aufgaben. So schmerzlich es im Einzelfall sei, alle Leistungen gehörten auf den Prüfstand. Zudem werde in Hünxe schon über Steuererhöhungen diskutiert, bevor der Haushalt feststehe. Dietzfelbinger: „Damit wird das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt.“ Stattdessen sei eine Politik für den Standort gefragt.


Vor dem Hintergrund des zunehmenden regionalen und kommunalen Wettbewerbs um Unternehmen, Investoren und Arbeitsplätze seien Steuererhöhungen der völlig falsche Weg. Dietzfelbinger: „Ich weiß, dass die Kommunalfinanzen, auch in unserer Region, unter Druck stehen. Steuererhöhungen schaden jedoch dem Standort und sind keine Lösung.“


Nachdem sich der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde für höhere Hebesätze ausgesprochen hatte, hat sich die IHK vor der entscheidenden Ratssitzung am Montag, 20. Dezember, schriftlich an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte gewandt, für den Standort Hünxe und gegen Steuererhöhungen zu entscheiden.

(16. Dezember 2010)

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