IHK gegen Steuererhöhung in Dinslaken

(25.01.2013) Die Niederrheinische IHK appelliert an den Stadtrat in Dinslaken, Steuererhöhungen zur Konsolidierung des Haushaltes abzulehnen. Angesichts der städtischen Finanzsituation seien zielführende Sparmaßnahmen zur Sicherung von Zukunftsperspektiven unabdingbar. Beim Thema Steuererhöhungen, so die IHK, seien die Spielräume jedoch ausgereizt. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Zusätzliche Belastungen der Bürger und der Wirtschaft verschärfen die ohnehin angespannte Lage."


Die Unternehmen müssten sich insgesamt auf ein raueres konjunkturelles Klima einstellen. Eine Erhöhung der Hebesätze von Grundsteuer B und Gewerbesteuer, so wie sie derzeit diskutiert wird, schwäche den Wirtschaftsstandort zusätzlich. „Jede weitere Belastung ist schädlich für Investitionen und Arbeitsplätze“, so Dietzfelbinger. Es bestehe zudem die Gefahr, den in Dinslaken angestoßenen Innenstadtentwicklungsprozess zu konterkarieren. Der Verweis auf Steuererhöhungen in Nachbarkommunen sei kein geeignetes Argument für ein eigenes Drehen an der Steuerschraube. Mit Blick auf die künftige Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen und damit auch des kommunalen Haushaltes gelte es vielmehr, ein günstiges Klima für zusätzliche wirtschaftliche Aktivitäten zu schaffen und sich von der Standortkonkurrenz abzuheben.

Entscheidend sei, alle Einsparpotenziale auszuschöpfen. So schmerzlich es im Einzelfall sei, alle Leistungen gehörten auf den Prüfstand. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung könne nur über die Ausgabenseite erreicht werden. Steuererhöhungen, so die IHK, könnten in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale führen.

Die Niederrheinische IHK hat sich unmittelbar schriftlich an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte gewandt, für den Standort Dinslaken und gegen Steuererhöhungen zu entscheiden.

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