IHK fürchtet neue kommunale Steuerspirale

(18. November 2013) Mit Blick auf die Haushaltsdebatten in den Kommunen mahnt die Niederrheinische IHK zur Besonnenheit hinsichtlich beabsichtigter Gewerbesteuererhöhungen. „Das gefährdet die Unternehmen, verhindert Investitionen und schreckt Investoren ab“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger. Es gehe auch anders, wie sich in Emmerich und Wesel abzeichne. Und Weeze lasse sogar durch Überlegungen zur Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes aufhorchen. „Das ist das richtige Signal für die Wirtschaft und den Standort“, so Dietzfelbinger.


Ihre Position begründet die IHK damit, dass die gute wirtschaftliche Gesamtsituation sich auch in den kommunalen Kassen widerspiegelt. Dennoch werde an der Steuerschraube gedreht. Die Fakten: Seit 2011 sind die Belastungen für die Unternehmen am Niederrhein deutlich gestiegen. Insgesamt 27 der 30 Kommunen im IHK-Bezirk haben den Gewerbesteuerhebesatz seitdem angehoben. Jüngste Beispiele sind die beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer in Neukirchen-Vluyn und Dinslaken.


In Neukirchen-Vluyn verbuchte die Kämmerei in diesem Zeitraum zwar ein Plus von 17 Prozent im Vergleich zum Planansatz. Mit Blick auf die Sanierungskosten der Kulturhalle entschied der Rat jedoch, die für 2014 und 2015 vorgesehenen Erhöhungsstufen der Grundsteuer B vorzuziehen und den Gewerbesteuerhebesatz aufzustocken.


Auch das Beispiel Dinslaken zeigt laut IHK: Oft sind hausgemachte Probleme ursächlich für das Drehen an der Steuerschraube. In den Jahren 2010 bis 2012 hat die Stadt Dinslaken rund 10 Prozent weniger Gewerbesteuern eingenommen als kalkuliert. Die Kämmerer in den übrigen Kommunen planten dagegen vorsichtiger: Im gleichen Zeitraum wurden im gesamten IHK-Bezirk durchschnittlich 11 Prozent höhere Einnahmen realisiert, als zuvor veranschlagt.


„Wer eine zukunftsfähige Standortpolitik vor Ort betreiben möchte, muss auf zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Bürger verzichten“, so Dietzfelbinger. Lichtblicke zeigen sich hier in Wesel und Emmerich, wo die Überlegungen dahin gehen, auf eine Gewerbesteuererhöhung zu verzichten und stattdessen auf die Rücklagen zuzugreifen. Ein noch deutlicheres Signal kommt aus Weeze. Dort wird angesichts positiver Haushaltszahlen sogar eine Absenkung der Realsteuerhebesätze ins Feld geführt.


Dietzfelbinger: „Haushalte werden nicht durch Steuererhöhungen saniert. Der erste und wichtigste Ansatz ist es, die Ausgaben zu reduzieren. Mehr wirtschaftliches und unternehmerisches Denken ist wünschenswert.“

Ihr Ansprechpartner