IHK fordert: Neues Planungsgesetz für Verkehrswege

(5. Mai) Vorausschauendes Handeln zur Sicherung der lebenswichtigen Verkehrswege ist wichtiger, als sich mit Baustellen über Jahre abzufinden. Das betonte der Präsident der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve, Burkhard Landers bei der IHK-Jahrespressekonferenz am 5. Mai in Duisburg. „Es geht um viel mehr als nur um die A40-Rheinbrücke und marode Straßen“, so Landers. So befürchtet die deutsche Anrainer-Industrie während der Bauphase des dritten Eisenbahn-Gleises in Fortsetzung der niederländischen Betuwe-Linie erhebliche Behinderungen – sogar bis hin zu möglichen Produktionseinschränkungen.

Der in der IHK gegründete Koordinierungskreis „Baustellen“ für die Region Duisburg sei ein richtiger Schritt gerade wegen der logistischen Bedeutung des Standortes an Rhein und Ruhr. „Unsere IHK hat sich für die nächste Runde gewappnet und ein Maßnahmenpaket geschnürt“, so der Präsident. Die IHK-Umfrage bei den Transportunternehmen habe ergeben, dass durch Staus und Umwege Millionenschäden entstehen. Nach Berechnungen der IHK beträgt durch die Sperrung für Lkws pro Fahrtrichtung der volkswirtschaftliche Schaden etwa 3,5 Millionen Euro pro Woche.

Nach der Aufnahme der maroden Leverkusener Rheinbrücke und auch der Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg in das Planungs-Beschleunigungsgesetz ist nunmehr auch die A40-Rheinbrücke Duisburg-Neuenkamp aufgenommen worden. Landers: „Ich frage mich: Soll für jedes einzelne gefährdete Brückenbauwerk so verfahren werden? Sozusagen häppchenweise für die gesamte Nachkriegs-Verkehrsinfrastruktur? Wir brauchen dringend und schnellstens ein spezielles Planungs-Gesetz zur Erhaltung lebenswichtiger Verkehrsinfrastruktur. Wir müssen deutlich schneller werden, gerade da, wo es um den Erhalt geht. Damit würde man auch handlungsfähiger sein zum Beispiel bei noch intakten Bauwerken, die zwar jünger sind, aber jetzt den Umleitungsverkehr aufnehmen müssen und somit auch früher ausfallen könnten.“

Im Visier der IHK ist dabei auch das Autobahnkreuz Kaiserberg, der „Spaghetti-Knoten“, der zusätzliche Umleitungsverkehre bewältigen muss. Hier sind zwei Brücken zu ersetzen: die Brücken der A 3 über die A 40 und über die Hauptstrecke der Bahn aus dem Ruhrgebiet in Richtung Düsseldorf. Auch hier ist die Fertigstellung für 2023 versprochen – wie bei einem der beiden A40-Rheinbrücken-Züge. Sieben weitere Brücken im Kreuz Kaiserberg werden derzeit noch überprüft. Landers: „Es wäre schon sehr erstaunlich, wenn alle noch einmal zu ertüchtigen wären.“

Bis alle Bundesfernstraßenbrücken überprüft sind, wird es unter Umständen noch einige Jahre dauern. Das zeichnet sich auch für die Landesstraßenbrücken ab. Noch gar nichts passiert ist nach Feststellung der IHK bei den Kommunalstraßenbrücken. Beispielhaft mit weit überregionaler Bedeutung ist der Ruhrorter Brückenzug. Die IHK sieht diese Verbindung als die Lebensader für den Ruhrorter Hafen mit seinen Gewerbegebieten und den vielen Terminals. Rund 3.500 Lkws sind hier täglich unterwegs. Ihnen droht der Umweg über die A 59 und durch Wohngebiete.

Angesichts dieser Risiken fordert die IHK, das vom Bund angekündigte milliardenschwere Investitionspaket, von dem NRW-Kommunen, und hier die besonders finanzschwachen, profitieren sollen, vor Ort vorrangig in die Verkehrsinfrastruktur fließen zu lassen. Das könne flankiert werden durch Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, das Investitionsförderung durch den Bund in Höhe von etwa 60 bis 90 % der notwendigen Mittel ermöglicht. Der Rest ist von der Kommune aufzubringen. Die Mittel aus diesem neuen Sonderprogramm des Bundes könnten hier wichtige Lücken schließen. Nur müsse man im Auge behalten, dass die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 2019 auslaufen. Deshalb sei jetzt schon eine Anschlussregelung in Angriff zu nehmen.

Betuwe-Fortsetzung: Niederrheinischer Anrainer-Industrie droht in der Bauphase das „Abstellgleis“

Mit dem Wachstum der Gütermengen insbesondere aus dem neuen Rotterdamer Hafengebiet Maasvlakte II wird im Hinterland über die Betuwe-Linie der Flaschenhals ab Emmerich immer enger. Deshalb werden schon heute Güter auf der Schiene nach Venlo umgeleitet. Von dort wird bereits wegen der sehr begrenzten Schienenkapazitäten ein erheblicher Teil auf Lkws verladen. Eine der Ausweichstrecken ist ausgerechnet die A 40. Eine andere die A 3.

IHK-Präsident Landers: „Dass der Bau des dritten Gleises zwischen Emmerich und Oberhausen dringend erforderlich ist, steht außer Frage. Es besteht aber die Sorge, dass er sich weiter verzögert. Und nicht nur das: Während der Bauzeit werden die Kapazitäten auf den bestehenden Gleisen verringert, insgesamt um wenigstens ein Drittel, bedingt durch Teil- und sogar Komplettsperrungen. Güterzüge werden dann überwiegend nachts fahren, und zwar nur 30 an der Zahl.“

Zum Hintergrund: Laut Eisenbahninfrastruktur-Benutzungs­verordnung haben Taktverkehre und grenzüberschreitende Verkehre Vorrang. Das hätte zur Folge, dass die niederrheinischen Unternehmen, die Anrainer, sozusagen abgekoppelt würden. Regelmäßige Transitverkehre aus den Niederlanden hätten Vorrang – ein klarer Wettbewerbsnachteil für die ansässige Industrie und auch die Häfen von Emmerich oder Wesel, also auch für den aufstrebenden DeltaPort. Die Folge: Weil manche Produkte nicht unbegrenzt bei den Betrieben gelagert werden dürfen, droht im schlimmsten Fall sogar Produktionsstillstand, wenn die Lagerkapazitäten ausgereizt sind.

Burkhard Landers: „Soweit darf es nicht kommen. Unsere Unternehmen müssen die für sie überlebenswichtigen Gleise vor der Haustür nutzen können. Dies kann gelingen, wenn dazu schnell die Weichen gestellt werden. Wir werden diese Problematik im Betuwe-Beirat zum Thema machen, der in wenigen Wochen wieder tagen wird, und zwar in unserem Haus.“

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