IHK appelliert an Rat in Schermbeck: Unternehmen und Investoren nicht mit Steuererhöhungen belasten

Stattdessen Ausgaben durchforsten


Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve appelliert an die Ratsmitglieder in Schermbeck, die geplante Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern für 2010 abzulehnen. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Höhere Steuersätze sind Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie schaden dem Standort.“ Mit Blick auf die Ratssitzung am Dienstag, 20. April, hatte sich die IHK hierzu bereits an Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende gewandt.


Auftragslage, Umsätze und Erträge, so Dietzfelbinger, hätten bei weitem noch nicht das Niveau wie vor der Krise erreicht. Die Betriebe stünden unter erheblichem Druck. Sie gerade jetzt zu belasten, sei das völlig falsche Signal. Die Gewerbesteuer sei ein bedeutender Standortfaktor im Wettbewerb der Regionen. Es komme darauf an, zusätzliche Investoren zu gewinnen. Und mit der geplanten Anhebung der Grundsteuer B würde sich Schermbeck sogar an die Spitze der Gemeinden im Kreis Wesel setzen. Dabei liegen die Hebesätze beider Steuern schon vor der Erhöhung über dem Landesdurchschnitt der Gemeinden mit vergleichbarer Bevölkerungszahl.


Dietzfelbinger: „Die Lösung von Haushaltsproblemen kann derzeit nur auf der Ausgabenseite liegen. Steuererhöhungen dürfen nicht als Ersatz für eine konsequente Durchforstung aller Auf- und Ausgaben herhalten.“ Darauf hatte die IHK bereits im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am 20. April in einem Schreiben an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden hingewiesen. Tenor: Entscheiden Sie gegen Steuererhöhungen – und damit für den Standort Schermbeck.

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