IHK-Hinweis auf Frist für Unternehmen: Meldung über bestimmte Mengen an Verkaufsverpackungen nur noch bis 30. April

Geldbußen von bis zu 50.000 Euro drohen

Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve erinnert an eine wichtige Frist: Alle Unternehmen, die im vergangenen Jahr lizenzierte Verkaufsverpackungen von mehr als 30 Tonnen Kunststoff, über 50 Tonnen Papier/Pappe oder mehr als 80 Tonnen Glas in Verkehr gebracht haben, müssen bis spätestens zum 30. April eine Vollständigkeitserklärung (VE) bei der IHK hinterlegt haben.


Die Hinterlegung erfolgt – nach Testierung mit qualifizierter elektronischer Signatur durch einen Wirtschaftsprüfer, Sachverständigen oder Steuerberater – im elektronischen Register (www.ihk-ve-register.de). Dabei kann es laut IHK sein, dass – wie in einigen Fällen geschehen – Unternehmen für das Jahr 2008 keine Vollständigkeitserklärung abgeben mussten, da die Mengen nicht erreicht, für 2009 aber wieder größere Mengen in Verkehr gebracht wurden und eine Meldung erfordern. Hier rät die IHK schnellstens zur Überprüfung, ehe Nachteile daraus erwachsen.


Erschwerend komme diesmal hinzu, dass bei einer späteren Hinterlegung – anders als noch im letzten Jahr – nicht mehr mit der Kulanz der Behörden zu rechnen sei. Sollte jetzt die gesetzliche Frist nicht eingehalten werden, drohen empfindliche Geldbußen in Höhe von bis zu 50.000 Euro. Zudem sei nicht auszuschließen, dass Mitbewerber darauf achten, ob die Konkurrenz auch eine VE abgegeben habe.


Weitere Informationen und Kontakt bei der IHK: Telefon 0203 2821-229 (Jörg Winkelsträter), E-Mail winkelstraeter@niederrhein.ihk.de.

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