IHK-Appell an Räte in Geldern, Kleve, Uedem: Zusätzliche Steuerbelastungen vermeiden

(5. Dezember 2011) - Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve appelliert an die Ratsmitglieder in Geldern, Kleve und Uedem, die geplante Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer abzulehnen. „Die Konjunkturaussichten für 2012 sind ohnehin gedämpft. Zusätzliche Belastungen der Unternehmen schaden dem Wirtschaftsstandort“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger.

Anlass der derzeitigen Steuerdiskussionen in mehreren Kommunen ist auch die Anhebung der sogenannten fiktiven Hebesätze durch den Landtag. Dietzfelbinger: „Für die Unternehmen zählen aber nur die tatsächlichen Hebesätze vor Ort. Es besteht bei den Kommunen keinerlei Verpflichtung, eine Anpassung vorzunehmen.“ Stattdessen gelte es, die Spirale fortwährender Erhöhungen zu durchbrechen. „Steuererhöhungen sind im interkommunalen und interregionalen Wettbewerb um Unternehmen, Investoren, Arbeitsplätze und Einwohner ein falsches Signal“, so Dietzfelbinger. Zunächst müsse die Politik alle Einsparpotenziale ausschöpfen. So schmerzlich es im Einzelfall sei, alle Leistungen gehörten auf den Prüfstand.

Vor den entscheidenden Ratssitzungen in den drei Kommunen hat sich die IHK schriftlich an die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte gewandt, für den Standort und gegen Steuererhöhungen zu entscheiden.  

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