Hochschulzukunftsgesetz NRW

Eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer zeigt: Vertraulichkeit ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Kooperation von Unternehmen mit Forschungseinrichtungen. Die ursprünglichen Entwürfe zum NRW-Hochschulzukunftsgesetz standen dem entgegen.


Hintergrund

Die Hochschulgesetzesnovelle hat Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Monaten viel beschäftigt. Mit Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes im Jahr 2007 wurde das Profil NRWs geschärft: Die Hochschulautonomie führte zu einem Anstieg der Drittmittel um mehr als 30 Prozent. Tatsächlich bleibtNRW aber deutlich hinter anderen Bundesländern zurück, da die Innovationstätigkeit in NRW in Relation zum erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt geringer ausfällt als im Bundesdurchschnitt. Das Land verschenkt damit Wachstumspotential. 2011 wurden laut Stifterverband Wissenschaftsstatistik 2013 in NRW 1,2 Prozent des BIPs für interne F&E-Aufwendungen in den Unternehmen aufgewendet. In Deutschland erreichte der Anteil knapp 2,0 Prozent. In Baden-Württemberg haben die Unternehmen sogar 4,1 Prozent des BIPs für F&E ausgegeben.


Hochschulzukunftsgesetz: Unternehmen blicken skeptisch auf Veröffentlichungspflicht

Mit dem neuen Hochschulzukunftsgesetz sollen die Hochschulen nun wieder stärker der Kontrolle des Ministeriums unterliegen. Das Hochschulzukunftsgesetz sieht dabei deutlich mehr Transparenz für die Hochschulen vor, insbesondere im Bereich „Forschung mit Mitteln Dritter“ (§ 71a). Dies steht im deutlichen Widerspruch zu den Anforderungen der Wirtschaft: Eine Veröffentlichungspflicht, wie sie der ursprüngliche Referentenentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz vorgesehen hat – also die Information der Öffentlichkeit über Details von Drittmittelprojekten vor dem Projektabschluss –, hätten 86 Prozent der Unternehmen als Hinderungsgrund für jegliche Innovationskooperationen mit Hochschulen gesehen. Das belegt eine Umfrage der IHKs in NRW, an der sich allein vom Niederrhein über 60 Unternehmen beteiligt haben.

Mit Stellungnahmen, Stimmen Betroffener aus der Wirtschaft und in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung hat die IHK vor den gravierenden Folgen der geplanten Reform gewarnt. Die damit ausgelöste Debatte konnte durch das massive Auftreten der Wirtschaft eine Korrektur des Gesetzentwurfes bewirken. Eine Veröffentlichung von Innovationsvorhaben ist nun erst nach dem Projektabschluss vorgesehen, und auf die Vorschrift zur Detailangabe wird verzichtet. Trotzdem sieht knapp die Hälfte der befragten Unternehmen (44 %) in den Veröffentlichungspflichten weiterhin einen Hinderungsgrund für Forschungskooperationen. Das gefährdet die Finanzierung der Hochschulen, Innovationen in Betrieben und zahlreiche Arbeitsplätze. Umgekehrt formulierten Unternehmen in der Umfrage ihre Wünsche für verbesserte Rahmenbedingungen deutlich: weniger Bürokratie (70 %), mehr Unterstützung durch finanzielle Fördermittel (56 %) sowie mehr Unternehmensnähe der Hochschulen (54 %) könnten langfristig zu mehr Forschungs- und Entwicklungskooperationen führen und damit Unternehmen das bringen, was sie für den internationalen Wettbewerb benötigen: Wissensvorsprung made in NRW.


Die NiederrheinischeIHK dankt allen Unternehmen, die sich an der Umfrage zu Forschungskooperationen beteiligt haben und damit die IHK-Arbeit mit belastbaren Argumenten unterstützt haben.


Download Stellungnahme IHK NRW

Download Auswertung Umfrage

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