Gewerbesteuern: Anhaltende Erhöhungen auch am Niederrhein

(22.August 2017) Trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben mehr als 80 der 692 deutschen Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ihren Gewerbesteuerhebesatz im Jahr 2017 angehoben. Das zeigt die neue Realsteuer-Hebesatzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Im Bezirk der Niederrheinischen IHK haben die Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Schermbeck, Voerde und Straelen ihre Gewerbesteuern erhöht. Mit einer Anhebung um 40 Punkte auf 490 Hebesatzpunkte ist die Hochschulstadt Kamp-Lintfort nun nach Hünxe sogar der zweitteuerste Standort im Kreis Wesel. In einigen Kommunen sind weitere Erhöhungen in den kommenden Jahren bereits beschlossen. Duisburg bleibt einer der teuersten Standorte in NRW und hat zuletzt seinen Steuersatz 2016 um 10 Punkte erhöht auf insgesamt 520 Hebesatzpunkte.

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Die Kommunen generieren mehr Einnahmen durch die zurzeit ausgesprochen gute Wirtschaftslage der Unternehmen. Durch die sprudelnden Steuereinnahmen ist eine Erhöhung der Gewerbesteuern nicht nötig.“ In den vergangenen Jahren ist die Wirtschaft am Niederrhein durch die teils massiven Steuererhöhungen über Gebühr belastet und damit der Wirtschafts- und Wohnstandort Niederrhein insgesamt geschwächt worden. Die Niederrheinische IHK fordert, diese Politik zu beenden und stattdessen in den Standort zu investieren.

Nordrhein-Westfalen ist bereits seit mehreren Jahren im Vergleich der Flächenländer Deutschlands teuerstes Pflaster für die Unternehmen, bestätigt auch die aktuelle DIHK-Hebesatzumfrage. Die Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden sind jedoch nur ein Grund für die zunehmenden Belastungen. „Kommunen, die mit ihren Hebesätzen unterhalb der fiktiven Hebesätze des Landes bleiben, werden im kommunalen Finanzausgleich durch geringere Zuweisungen benachteiligt. So wird eine falsche Anreizstruktur geschaffen. Dafür ist die Landespolitik mitverantwortlich.“ Denn auch wenn bei den Kommunen keinerlei Anpassungspflicht bestehe, so könnten diese, auch aufgrund stetig steigender und von Bund und Land nicht zeitnah gegenfinanzierter Sozialausgaben, nicht auf Einnahmen verzichten. Hier sei die neue Landesregierung in der Pflicht, ein tragfähiges Modell zur Finanzierung der Kommunen zu entwickeln, dass dem Wirtschaftsstandort nicht länger schadet.

Die Gewerbesteuern sind ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen, um im regionalen Wettbewerb die ansässigen Unternehmen zu halten und für Neuansiedlungen attraktiv zu sein. Dietzfelbinger: „Liegen die Steuereinnahmen unterhalb des Planansatzes, werden die Steuern erhöht. Es ist nur konsequent, diese Logik auch umgekehrt anzuwenden und in der aktuellen Situation bei deutlich positiveren Einnahmen diese Erhöhungen wieder zurückzunehmen.“

Die Pressemitteilung des DIHK zu den bundesweiten Gewerbesteuerhebesätzen finden Sie hier:

www.dihk.de/presse/meldungen/2017-08-21-hebesaetze

Ihr Ansprechpartner