Gesetzesänderung im Widerrufsrecht

Mehr Rechtssicherheit für Online-Händler

Am 11. Juni 2010 traten neue Vorschriften für das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Diese Änderungen sollen zu mehr Rechtssicherheit im Online-Handel führen.

Eine wesentliche Änderung ist die Überführung der Musterbelehrungen (Widerrufs- und Rückgaberecht) in das Einführungsgesetz zum BGB und  die Ausgestaltung als formelles Gesetz. Damit verliert das Muster seinen größten Schwachpunkt, nämlich die uneinheitliche Anwendung und Auslegung durch die Instanzgerichte.

Die Änderungen im Muster erfolgen aufgrund einer Änderung im Wortlaut des § 355 BGB. Die Widerrufsfrist beträgt jetzt zwei Wochen, wenn die vollständige Widerrufs- und Rückgabebelehrung dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform mitgeteilt wird. Neu ist, dass die Widerrufs- und Rückgabefrist bei Fernabsatzverträgen, d.h. bei Internetverträgen aber auch bei Verträgen, die über das Telefon abgeschlossen werden, auch dann nur zwei Wochen beträgt, wenn die vollständige Belehrung unverzüglich nach Vertragsschluss dem Verbraucher in Textform, beispielsweise als E-Mail, mitgeteilt wird. Die Widerrufsfrist dauert nur noch dann einen Monat, wenn die Mitteilung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss, sondern erst später stattfindet. In Zukunft wird es also darauf ankommen, was man unter dem Begriff „unverzüglich“ zu verstehen hat. Hier bleibt die Rechtsprechung abzuwarten.

Geregelt wird nun auch der Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der gekauften Ware für eBay-Händler. Hier reicht jetzt ebenfalls eine Belehrung über die Möglichkeit des Wertersatzes unverzüglich nach Vertrags-schluss in Textform aus. Es gilt aber zu beachten, dass der EuGH im September 2009 zu der Frage des Wertersatzes eine grundlegende Entscheidung getroffen hat. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher in Folge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Zudem können sich Wertersatzansprüche gegen den Verbraucher aus nationalen Vorschriften ergeben. Der Verbraucher hat in diesem Fall einen angemessenen Wertersatz zu zahlen, wenn er die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung) unvereinbaren Art und Weise benutzt hat. Das Urteil des EuGH wird bereits im Rahmen eines neuen Gesetzgebungsverfahrens behandelt.

Die zukünftig geltenden Widerrufs- und Rückgaberechte heben die bislang geltende Ungleich-behandlung von eBay-Händlern und Online-Shops in den Punkten Fristlänge, Wertersatz und Rückgaberecht auf. Wer die ab 11. Juni 2010 geltende Musterbelehrung korrekt nutzt, erfüllt nun die Voraussetzungen, die das Gesetz an eine Widerrufs- und Rückgabebelehrung stellt und kann höchstwahrscheinlich nicht mehr erfolgreich für die Verwendung des Musters abgemahnt werden.

Diejenigen eBay-Händler, die eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, in der sie erklärt haben, nicht die zwei-Wochen-Frist zu verwenden, müssen nun die bestehende Unterlassungsvereinbarung mit dem Mitbewerber kündigen, damit dieser keine Vertragsstrafe, die regelmäßig in der Unterlassungserklärung vereinbart wurde, geltend machen kann. Wer im Rahmen einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichtet wurde oder ein Urteil gegen sich ergehen lassen musste, sollte sich hinsichtlich geeigneter Maßnahmen mit seinem Rechtsanwalt in Verbindung setzen.

Achtung: Verpassen Sie nicht Ihre Widerrufsbe-lehrung rechtzeitig anzupassen. Ansonsten besteht Abmahngefahr, denn die bis jetzt geltende Musterwiderrufsbelehrung ist dann rechtswidrig.  Die neuen Musterbelehrungen können über den Bürgerzugang des Bundesgesetzblattes (www.bgbl.de) in der Ausgabe Nr. 49 vom 3.8. 2009, S. 2355 abgerufen werden.

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